Lega will NGO-Schlepperschiffe beschlagnahmen: Italienische Wähler honorieren harten Lega-Kurs

16. Juli 2019
Lega will NGO-Schlepperschiffe beschlagnahmen: Italienische Wähler honorieren harten Lega-Kurs
International
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Rom. Italiens rechte Regierungspartei Lega hat jetzt im Parlament einen Abänderungsantrag zum Sicherheitspaket eingebracht, mit dem die Strafen für sogenannte „Hilfsorganisationen“, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, drastisch erhöht werden sollen. Die Strafe wird von 50.000 auf eine Million Euro angehoben.

Der Antrag muß noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über eine solide Mehrheit verfügt. Mit höheren Strafen hofft Innenminister Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zweimal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht haben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen, so Salvini.

Die jüngsten Geschehnisse mit der Auseinandersetzung zwischen der italienischen Regierung und NGOs gibt der rechten Lega unterdessen politischen Auftrieb. Die Regierungspartei um Innenminister Salvini erreichte ein Popularitätshoch von 37,5 Prozent, wie aus einer aktuellen Umfrage der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ hervorgeht.

Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG hat die Lega vergangene Woche – auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der deutschen „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete – sogar ein Rekordhoch von 38 Prozent erreicht. Das sind vier Prozent mehr als bei der EU-Parlamentswahl am 26. Mai, aus der die Lega als stärkste italienische Einzelpartei hervorgegangen war.

„Die Lega ist bei weitem Italiens stärkste Einzelpartei mit 15 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Demokratischen Partei (PD)“, so der SWG-Meinungsforschungsexperte Enzo Risso. Der Koalitionspartner der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, muß sich laut Umfrage mit 17,4 Prozent und Platz drei begnügen. Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei den italienischen Parlamentswahlen im März 2018 mit 32 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen, hat jedoch in diesem Jahr in der Regierung stark an Popularität zugunsten der Lega eingebüßt. (mü)

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