Kickl übt deutliche Kritik an der Bundesregierung: „Merkels Schlepper-Koalition“

13. Juli 2019
Kickl übt deutliche Kritik an der Bundesregierung: „Merkels Schlepper-Koalition“
Kultur & Gesellschaft
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Wien. Der österreichische Ex-FPÖ-Innenminister Kickl hat deutschen Vorschlägen, Migranten künftig regulär aus Nordafrika abholen zu lassen und auf die EU-Mitgliedsländer zu verteilen, eine deutliche Absage erteilt. Kickl wörtlich: „Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen läßt und dann auf die EU-Staaten verteilt. Was Merkels Schlepper-Koalition hier vorschlägt, würde den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken.“

Kickl sparte in diesem Zusammenhang auch nicht an Kritik am österreichischen Bundeskanzler Kurz, der sich nicht klar vom deutschen Kurs distanziere und stattdessen dem italienischen Lega-Innenminister Salvini den Rücken stärke. „Vor einer Woche habe ich gefordert, sich in der Frage der sogenannten Seenotretter hinter Italiens Innenminister Salvini zu stellen und ihn offensiv für seine Vorgangsweise zu unterstützen. Von Herrn Kurz gab es nur Schweigen“, schreibt Kickl in einem Facebook-Post.

Kickl fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich in aller Deutlichkeit von der Berliner Koalition zu distanzieren. „In der EU sind die Innenminister zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, durch eine massive Aufwertung von Frontex den Außengrenzschutz zu verstärken. Daran muß konsequent gearbeitet werden, um das Schlepperunwesen einzudämmen“, so Kickl.

Was die humanitäre Lage von Migranten in libyschen Lagern betrifft, regt Kickl an, durch einen UN-Einsatz der Afrikanischen Union Schutzzonen vor Ort sicherzustellen. „Daß die Vereinten Nationen jetzt die Arbeit der Schlepper übernehmen sollen und Deutschland die Migranten nach Europa holt, wo sie dann mit voller Reisefreiheit wieder ihr bevorzugtes Zielland ansteuern können, ist nicht hinnehmbar. Es kann keinesfalls in unserem Interesse liegen, unter dem Deckmantel des Asyls neue legale Wege der Migration nach Europa zu schaffen“, so Kickl, der derzeit geschäftsführender FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat ist. (mü)

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