Athen. Bei der Parlamentswahl in Griechenland löste die liberal-demokratische Nea Dimokratie mit 39,8 Prozent die bisher regierende linke Syriza von Ministerpräsident Tsipras ab, die nur noch auf 31,5 Prozent kam.
Wichtiger scheint griechischen Medien und Linken aber das Abschneiden der rechten Goldenen Morgenröte zu sein. Sie kam nur noch auf 2,9 Prozent und scheiterte damit ganz knapp an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde. Bei der letzten Parlamentwahl war die Goldene Morgenröte noch auf 7 Prozent gekommen. „Spiegel Online“ (07.07.2019) sieht im Niedergang der Goldenen Morgenröte das „Resultat einer effektiven Ausgrenzungstaktik im Parlament und durch die Medien sowie einiger juristischer Maßnahmen gegen ihre Führungsriege. Auch die politische Konkurrenz durch die populistische, pro-russische aber ansonsten gemäßigte Partei Elliniki Lysi (‚Griechische Lösung‘) spielt bei diesem Schrumpfungsprozess eine Rolle.“
Ebenso gewichtig ist, daß die bisherigen Abgeordneten der Goldenen Morgenröte durch die Wahlschlappe auch ihre parlamentarische Immunität verlieren. Der Partei wird seit Jahren in einem Schauprozeß vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Verfahren, bei dem die Parteiführung einschließlich des Parteivorsitzenden Nikolaos Michaloliakos zeitweise mehrere Jahre lang in Haft war, begann 2015 und ist noch nicht abgeschlossen. Es könnte mit einem Parteiverbot enden.
An die Stelle der Goldenen Morgenröte tritt im griechischen Parlament nun die „Griechische Lösung“, die auf 3,7 Prozent kam.
Auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis zieht mit seiner linken Partei MeRA 25 (bzw. DiEM 25) erstmals ins Parlament ein. (mü)
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Die Einen ziehen den verfahrenen Karren aus dem Dreck und die Anderen gewinnen Wahlen. So geht Demokratie.