Polizeivertreter wehren sich gegen Gesinnungsschnüffelei: „Das erinnert an DDR-Zeiten“

11. Juli 2019
Polizeivertreter wehren sich gegen Gesinnungsschnüffelei: „Das erinnert an DDR-Zeiten“
National
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Düsseldorf. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, „rechtsextremistische“ Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen. „Was die Grünen fordern, kommt einer Überwachung, Aushorchung und Bespitzelung aller Polizisten gleich. Das erinnert an düsterste DDR-Zeiten“, sagte Walter dem „Handelsblatt“.

Hintergrund ist ein Papier, in dem Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert haben, „extremistische Verdachtsfälle“ bei der Polizei genau zu erfassen. Die Minister sollen demnach bis zu ihrer nächsten Konferenz im Dezember in Lübeck ein Konzept vorlegen, um „Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in den Polizeibehörden“ zu begegnen, heißt es in dem Papier. „Bereits die allgemeine Unterstellung der Grünen, es gäbe rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei und Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden, ist für die über 260.000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland in höchstem Maße ehrabschneidend und beleidigend“, so der Polizeigewerkschafter weiter.

Bis auf „Fälle im Promillebereich, die bislang in jedem Einzelfall mit allen disziplinar- und strafrechtlichen Mitteln verfolgt wurden“, stünden die Kollegen „für unsere Verfassung, die freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat ein und halten dafür tagtäglich ihren Kopf hin“, sagte Walter.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler: „Nach meiner Bewertung gelten zwei Grundaussagen: Zum einen darf nicht der Eindruck entstehen, die halbe Polizei sei den politischen Rechtsaußen zugewandt und hege Sympathien für verfassungsfeindliche Vorstellungen“, sagte er. „Das ist nach meiner Überzeugung nicht der Fall“, so Fiedler weiter.

Andererseits räumte er ein, daß man sich in den letzten Monaten „mit viel zu vielen ernstzunehmenden Einzelsachverhalten“ habe befassen müssen, wie etwa der Fall einer türkischstämmigen Anwältin in Frankfurt, die Drohschreiben erhielt, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, so der BDK-Chef. Das Thema sei also „ohne Zweifel überaus bedeutsam“. Man müsse „dafür Sorge tragen, daß das Ansehen der Polizei als unparteilicher Träger des staatlichen Gewaltmonopols keine Kratzer bekommt“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. (mü)

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