Moscheen unerwünscht: Slowakei beschließt höhere Anerkennungsschwelle für Religionsgemeinschaften

11. Juli 2019
Moscheen unerwünscht: Slowakei beschließt höhere Anerkennungsschwelle für Religionsgemeinschaften
International
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Preßburg. In der Slowakei gibt es zwar nur vergleichsweise wenige Muslime. Dennoch hat das Parlament jetzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, das die Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft erschweren soll.

Der Gesetzentwurf ist zwar nicht ausdrücklich gegen den Islam formuliert. Er erschwert aber grundsätzlich die staatliche Anerkennung jedweder Religion, die in der Slowakei unter 50.000 Anhänger hat. Bisher lag die Schwelle bei 20.000 Anhängern. Künftig muß eine Gemeinschaft nun 50.000 Anhänger haben, um in der Slowakei staatliche Subventionen zu erhalten und eigene Schulen betreiben zu dürfen.

Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf, der von der Slowakischen Nationalen Partei (SNS) eingebracht wurde, mit Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sowohl Regierungs- als auch und Oppositionsparteien waren sich bei dem Thema einig.

Durch die Änderung wird es für Muslime viel schwieriger, sich als offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft registrieren zu lassen. Nach neuesten offiziellen Zählungen gibt es in der Slowakei nur rund 2.000 Muslime und keine einzige anerkannte Moschee. Die „Islamische Stiftung in der Slowakei“ schätzt die Zahl der Muslime auf rund 5.000.

Die SNS erklärte Medienvertretern gegenüber, das neue Gesetz solle vor allem verhindern, daß Gruppierungen wie die „Kirche des fliegenden Spaghetti-Monsters“ in der Slowakei Anerkennung als Religionsgemeinschaft erlangen. Die parodistische Bewegung entstand 2005.

SNS-Chef Danko sagte aber auch: „Wir müssen alles tun, damit in Zukunft keine Moschee gebaut wird.“  Danko hatte bereits Schritte gefordert, um das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten. (mü)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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Ein Kommentar

  1. Mike Hunter schreibt:

    Die Slowakei als Rückzugsgebiet für die Rente! Die sind mir sympatisch!

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