Weil Rußland im Europarat bleibt: Ukraine zickt und setzt Mitarbeit aus

9. Juli 2019
Weil Rußland im Europarat bleibt: Ukraine zickt und setzt Mitarbeit aus
International
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Straßburg. Rußland verbleibt doch im Europarat. Nach einer mehrstündigen Debatte hat die Parlamentarier-Versammlung des Europarats den Weg für einen Verbleib Rußlands in der paneuropäischen Organisation geebnet. Ursprünglich sollte Rußland nach der Angliederung der Krim 2014 aus dem Gremium ausgeschlossen werden. Dafür verkündete nun die Ukraine aus Protest gegen die Entscheidung die Aussetzung ihrer Mitarbeit.

Als Reaktion auf den Krim-Anschluß hatte die Parlamentarische Versammlung Rußland 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Rußland hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Rußland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluß, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat. Doch dazu kam es dann doch nicht.

Mehrere ukrainische Abgeordnete fochten erwartungsgemäß die Anerkennung der russischen Abgeordneten an. Sie verwiesen auf den Krim-Anschluß und die Eingliederung der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien im Jahre 2008 durch Rußland. Außerdem machten sie geltend, daß fünf Mitglieder der russischen Delegation auf schwarzen Listen der EU, der USA und Kanadas stehen. Die Versammlung beauftragte den Geschäftsordnungsausschuß, die Anfechtungen zu überprüfen. (mü)

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