Brüssel. Die EU will gegenüber Rußland partout auf Konfrontationskurs bleiben. Jetzt hat sie die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau wegen des Dauerkonflikts in der Ukraine abermals für weitere sechs Monate verlängert.
Dem Vernehmen nach gab es im Kreis der in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs keine größeren Diskussionen über die Entscheidung. Demnach haben etwa auch der italienische Präsident Conte und der ungarische Präsident Orbán, die beide als Kritiker der Rußland-Sanktionen gelten, zugestimmt.
Begründet wurde die Verlängerung mit Rußlands Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe Ende des letzten Jahres sowie mit Rußlands Rolle im anhaltenden Konflikt in der Ostukraine. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Ukraine-Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluß auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, daß die Sanktionen Rußland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Rußland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.
Die Europäische Union trete „fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Rußland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein“, hieß es zur Begründung für die Sanktionsverlängerung. Die EU erkenne diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteile ihn weiterhin. (mü)
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Die EU hat also ihre Sanktionen gegen die Russische Föderation (RF), die der russischen Wirtschaft bis dato einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben, verlängert. Ich finde, mit diesen Sanktionen muß endlich Schluß sein!
War die Verhängung dieser Sanktionen berechtigt?
Ja und nein! Ja insofern, als der Anschluß der Krim an die RF (es war aber keine Annexion!) sowie die von der RF unterstützte Abspaltung der Ost-Ukraine keine Zustimmung der Ukraine erfahren haben (sie hätte sowieso niemals zugestimmt!).
Nein insofern, als die Bevölkerungen dieser Gebiete, die mehrheitlich russisch geprägt sind, in freier und demokratischer Entscheidung nicht mehr zur Ukraine gehören wollten; nicht zuletzt wegen der dortigen weitverbreiteten Korruption. Aber auch in der Ukraine gibt es politische Kräfte, die eine Verständigung mit Rußland anstreben – allerdings wird von den westlichen Mainstream-Medien darüber nicht berichtet.
Welche Auswirkungen haben diese Sanktionen auf die Europäische Union?
Nun, für die EU-europäische respektive deutsche Wirtschaft haben selbige bereits Schäden in Milliardenhöhe € verursacht. Zudem haben die Sanktionen gegen die RF zur Folge gehabt, sich mehr als bisher auf die eigenen Stärken zu besinnen; viele der bisher aus der EU importierten Waren werden nun im eigenen Land produziert. Und daß die RF sich wirtschaftlich nun mehr zur Volksrepublik China hin orientiert, kann auch nicht im Interesse der EU sein.
Marine Le Pen hat das derzeitige Verhalten der EU auf den Punkt gebracht:
„Die EU ist der größte Feind Europas!“.