Kesseltreiben gegen den Iran: Die EU macht nicht mit

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Brüssel. Beim Kesseltreiben der USA und ihrer Verbündeten gegen den Iran zeigt sich die EU bemerkenswert neutral und lehnt eine pauschale Unterstützung für die US-Vorwürfe ab. Das machten unter anderem der deutsche und der österreichische Außenminister sowie ihre Kollegen aus Luxemburg und den Niederlanden jetzt deutlich.

„Es ist wahr, daß wir die Situation mit zunehmender Sorge beobachten“, erklärte der österreichische Chefdiplomat Schallenberg, denn: „Es besteht die Gefahr, daß hier mit dem Feuer gespielt wird und am Ende nur Verlierer dastehen.“ Auch Bundesaußenminister Maas sprach sich dafür aus, „sehr sorgfältig“ vorzugehen. „Es kann nicht sein, daß alle sagen ‚Wir wollen keinen Krieg‘, aber keiner tut etwas dafür.“ Es sei nun Zeit für „diplomacy first“. „Das müssen wir mit der Europäischen Union klar machen“, sagte Maas.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstrich, daß die EU im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt bereits zur „maximalen Zurückhaltung“ aufgerufen habe. Sie verwies zudem auf eine „weise“ Aussage von UN-Generalsekretär Guterres, wonach sich die Welt derzeit keine weitere Krise, insbesondere in einer Region wie dieser, leisten könne.

Die EU will eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens zu wahren. Dieses sieht vor, daß der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt. Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. (mü)