Bern/Brüssel. Die Schweiz will das von der EU angestrebte Abkommen über die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beider Seiten vorerst nicht unterzeichnen. Die Eidgenossenschaft verlangt von der EU weitere Klärungen, teilte die Regierung in Bern mit.
Insbesondere beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz und den staatlichen Beihilfen gebe es in der Schweiz Widerstand gegen den ausgehandelten Abkommenstext. In einem der EU am Freitag überbrachten Brief hieß es, erst wenn eine für beide Seiten befriedigende Lösung vorliege, seien die Voraussetzungen gegeben, um das Abkommen zu unterzeichnen und dem Parlament zu unterbreiten.
Die EU hatte der Schweiz bis Mitte des Jahres Zeit für innenpolitische Konsultationen gegeben. Mit dem erneuten Aufschub riskiert das Land, seinen größten Handelspartner vor den Kopf zu stoßen. Die EU hat bereits damit gedroht, der Schweizer Börse SIX die Anerkennung in der EU zu entziehen. Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer hat für diesen Fall vor einem „Wirtschaftskrieg“ zwischen Brüssel und Bern gewarnt.
Mit dem Schreiben Berns wird nun offiziell, was Beobachter schon seit Monaten erwarten. So zweifelte der Schweizer Bundespräsident Maurer bereits im Januar bei seinem Antrittsbesuch in Wien an einer Einigung noch in diesem Jahr. „Wahrscheinlich ergibt sich das fast aus den Abläufen, die vorhanden sind“, sagte er auf die Frage, ob man die Einigung nicht auf 2020 verschieben sollte. Während in der Schweiz im Herbst ein neues Parlament gewählt wird, läuft die Amtszeit der aktuellen EU-Kommission im Oktober aus. (mü)
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Na klar wollen die noch brüssler Seilschaftler und Wirtschaftshörigen das Abkommen jetzt unterzeichnen, da sie genau wissen, dass in ein paar Monaten genau das nicht passieren wird. Sehr schön, dass die Schweiz dagegen hält.
Lasst Euch von den abgehalfterten Politdarstellern aus Brüssel nicht über den Tisch ziehen.