Bemerkenswerte Dänemark-Wahl: Sozialdemokraten siegen mit harter Linie in der Zuwanderungspolitik

7. Juni 2019
Bemerkenswerte Dänemark-Wahl: Sozialdemokraten siegen mit harter Linie in der Zuwanderungspolitik
International
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Kopenhagen. Ein bemerkenswerter Wahlausgang: entgegen dem derzeitigen europaweiten Trend machten bei der Parlamentswahl in Dänemark am Mittwoch keine Rechtspopulisten das Rennen, sondern die Sozialdemokraten. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam auf knapp 26 % und liegt damit um 2,5 % vor der liberalen Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen.

Anders als in anderen europäischen Ländern mußte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei heftige Verluste hinnehmen. Dagegen konnten neben den Sozialdemokraten auch andere linksgerichtete Parteien zulegen, so daß das linke Lager im Parlament künftig auf eine knappe absolute Mehrheit kommt – eine Konstellation, die in Europa derzeit die absolute Ausnahme darstellt.

Für den Erfolg der Sozialdemokraten und den jähen Absturz der Dänischen Volkspartei (von 21,1 % im Jahr 2015 auf jetzt nur 8,5 %) gibt es eine plausible Erklärung: seit 2001 gab die Dänische Volkspartei mit ihrem rigiden zuwanderungskritischen Kurs den Ton in der dänischen Politik an Doch inzwischen ist das kein politisches Alleinstellungsmerkmal mehr – der harte Kurs in der Einwanderungspolitik wird inzwischen praktisch von allen Parteien geteilt – auch von den Sozialdemokraten. Deren Parteichefin Frederiksen habe mit ihrer „harten Linie gegenüber Ausländern die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei ausgeschaltet“, erklärte auch die Expertin Anja Westphal vom öffentlich-rechtlichen Sender DR das Wahlergebnis vom Mittwoch.

Auch zwei neue rechte Parteien brachten angesichts der rechts-gewendeten Sozialdemokraten kaum einen Fuß auf den Boden: die Neue Rechte erreichte 2,3 Prozent und schaffte damit zumindest den Sprung ins Parlament. Dagegen scheiterte die ebenfalls neugegründete Partei Harte Linie an der Zwei-Prozent-Hürde. (se)

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