Angriff aus Brüssel: EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien eröffnen

7. Juni 2019
Angriff aus Brüssel: EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien eröffnen
International
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Brüssel/Rom. Die italienische Regierung bekommt massive Schwierigkeiten mit der Europäischen Union: die EU-Kommission hat jetzt die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen. Sie ließ mitteilen, daß sie dies angesichts der hohen Staatsverschuldung und der sich verschlechternden Finanzlage Italiens für gerechtfertigt halte. Die EU-Finanzminister müssen der Eröffnung des Verfahrens noch zustimmen.

Italiens Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft – betrug 2018 mehr 132 Prozent und lag damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent. Das ist die zweithöchste Quote in der EU nach Griechenland – und eine der höchsten weltweit. Die Schuldenlast beträgt rund 2,3 Billionen Euro.

Nach den Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muß er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Der Regierung in Rom sei aber der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenem Ausmaß gelungen, heißt es seitens der EU-Kommission. Da zudem die Wirtschaft langsamer wachse, werde sich das Verhältnis von Schulden zum BIP dieses und nächstes Jahr noch verschlechtern.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können milliardenschwere Geldstrafen folgen. Möglich wäre auch, daß Italien Gelder aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds gekürzt werden. Dabei entkam Italien bereits Ende letzten Jahres nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel.

Der Angriff aus Brüssel trifft die in Rom regierende Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega denkbar ungünstig – ein Dauerstreit hat die Koalition praktisch lahmgelegt. Regierungschef Giuseppe Conte drohte unlängst deshalb mit seinem Rücktritt. Er rief die Regierungspartner zum Zusammenhalt auf, mahnte Zurückhaltung gegenüber der EU an und warnte vor Botschaften, die Verunsicherung an den Märkten auslösen könnten. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf die gesamte EU haben. (mü)

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