US-Regierung heizt Brexit-Debatte an: Hauptsache, Großbritannien verläßt die EU

6. Juni 2019
US-Regierung heizt Brexit-Debatte an: Hauptsache, Großbritannien verläßt die EU
International
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Washington/London. Im Vorfeld seines Staatsbesuches in Großbritannien hat US-Präsident Trump in zwei Interviews die Brexit-Debatte angeheizt und klar Stellung bezogen. Im Gespräch mit der „Sunday Times“ empfahl er den Briten notfalls einen „No Deal“-Brexit.

„Wenn sie nicht kriegen, was sie wollen, dann würde ich rausgehen“, sagte er auf die Frage, was er dem Nachfolger der scheidenden Premierministerin May raten würde. „Wenn du nicht den Deal kriegst, den du möchtest, wenn du keinen fairen Deal kriegst, dann gehst du raus.“

Zur Verhandlung steht derzeit noch ein von May ausgehandelter Deal, der im britischen Unterhaus allerdings mehrmals scheiterte und den die britischen Konservativen als zu EU-freundlich ansehen.

Trump kritisierte May in diesem Zusammenhang erneut: „Ich denke, daß das Vereinigte Königreich der Europäischen Union erlaubt hat, alle Karten in der Hand zu halten. Und es ist sehr schwer, gut zu spielen, wenn eine Seite alle Vorteile hat.“ Er habe gegenüber May erwähnt, „daß man sich Munition aufbauen muß“. Zugleich versicherte er Großbritannien seine tiefe Zuneigung: „Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgendein US-Präsident eurem großartigen Land näher war.“ Er sei in Großbritannien verliebt.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton warb unterdessen in einem Interview mit dem „Telegraph“ ebenfalls eindringlich für den Brexit und stellte die Vorteile für beide Seiten heraus. „Die Präferenz der USA ist, daß Großbritannien dem vom Volk gewünschten Kurs folgt und die EU verläßt“, sagte er.

Hintergrund ist die Aussicht auf ein transatlantisches Handelsabkommen, in dessen Zentrum die beiden deregulierten Finanzzentren London und New York stünden. Die Londoner City könnte dann nach Singapurer Vorbild zu einem Steuerparadies werden. Besonderen Wert legt die amerikanische Seite deshalb darauf, daß Großbritannien nicht Mitglied der europäischen Zollunion wird.

Das Ergebnis des Referendums von 2016 – eine knappe Mehrheit der Briten (52 Prozent) hatte damals für den EU-Ausstieg gestimmt – bezeichnete Bolton als „Triumph der Demokratie“. „Und wenn die Beschäftigung mit dem Brexit endlich gelöst ist, gibt es keine Obergrenze für den Einfluß, den Großbritannien weltweit haben kann.“ Der Brexit biete demnach die Chance, ein „starkes und unabhängiges Land“ zu werden: „Großbritannien ist eine Weltmacht.“ (mü)

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