Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Innenminister planen Abhören von Sprachassistenten und “digitalen Spuren”

6. Juni 2019
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat: Innenminister planen Abhören von Sprachassistenten und “digitalen Spuren”
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Geht es nach den Innenministern der Länder sollen künftig „smarte Lautsprecher“ wie Amazons “Alexa” oder Sprachassistenten wie Apples “Siri”  als Beweismittel verwendet werden dürfen. Noch im Juni soll ein entsprechender Beschlußvorschlag abgestimmt werden. Laut diesem kämen digitalen Spuren „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Nach Auffassung der Innenminister sammeln entsprechende Geräte permanent wertvolle Daten, auf die die Sicherheitsbehörden gerne zugreifen würden.

Aktuell gibt es noch verfassungsrechtliche Bedenken und Widerstand von Datenschützern. Kritik an Alexa und Co. gibt es ohnehin schon lange, da völlig unklar ist, was für Daten erhoben werde und wie mit ihnen umgegangen wird.

Zudem will das Bundesinnenministerium auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Beschlußvorlage einbringen, die sich mit Überwachungsmaßnahmen im G5-Zeitalter beschäftigt, ebenso soll darüber diskutiert werden, was mit intelligenten Fahrsystemen in heutigen Pkw aus nachrichtendienstlicher Sicht passieren kann und darf.

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