Nach dem EU-Wahlsieg: Salvini will mehr Einfluß auf Regierungskurs

29. Mai 2019
Nach dem EU-Wahlsieg: Salvini will mehr Einfluß auf Regierungskurs
International
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Rom. Nach seinem Triumph bei der Europawahl wendet sich Lega-Chef Salvini wieder den italienischen Regierungsgeschäften zu. Er erklärte allerdings gleich am Montag, daß er weder die Regierung von Ministerpräsident Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Frage stellen werde. Künftig wolle er jedoch die Prioritäten des Kabinetts vermehrt bestimmen.

Noch in der laufenden Woche soll zu diesem Zweck ein Regierungsgipfel stattfinden, bei dem die Agenda für die nächsten Monate besprochen wird.

Beobachter gehen davon aus, daß Salvini weiter seine strikte Grenzen-dicht-Politik verfolgen, darüber hinaus aber auch sein Wahlversprechen eines „Flat Tax“ genannten Einheitssteuersatzes für Unternehmen und Einkommen umsetzen will. In beiden Fragen ist Salvini auch zu einem Konfrontationskurs gegenüber Brüssel bereit. Das Flat-Tax-Vorhaben würde das italienische Staatsbudget allerdings massiv belasten, warnen Experten. Brüssel will deshalb am 5. Juni einen Bericht über die öffentlichen Finanzen Italiens vorlegen. Italien fordert die Änderungen der EU-Regeln, um mehr Spielraum für höhere Ausgaben zu bekommen.

„Wir haben das Mandat von neun Millionen Italienern erhalten, alte und überholte EU-Parameter neu zu verhandeln. Wir wollen ein neues Europa aufbauen, in dem Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund stehen“, erklärte Salvini am Montag. Um Italiens stagnierende Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, sei die Senkung des Steuerdrucks der einzige Weg, um Familien und Unternehmen Luft zum Atmen zu geben, argumentiert der Lega-Chef.

Aufs Tempo drücken will der Innenminister auch bei seinen anderen großen Wahlversprechen: blockierte Infrastrukturprojekte wieder auf den Weg bringen und den Regionen mehr Autonomie verleihen.

Rückenwind hat Salvini aber vor allem für seinen Anti-Immigrationskurs bekommen. Um weitere Ankünfte von Migranten über das Mittelmeer zu verhindern, will er voraussichtlich noch diese Woche ein neues Sicherheitsdekret auf den Weg bringen, mit dem der Kampf gegen Schlepperei verschärft werden soll. Das Sicherheitspaket sieht vor, daß das Innenministerium aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ein Transitverbot für Schiffe in nationalen Gewässern verfügen kann. Diese Zuständigkeit lag bisher beim Verkehrsministerium. Geplant ist zudem die Einrichtung eines Förderfonds für Länder, die bei der Rückführung ihrer Migranten aktiv mit Italien zusammenarbeiten. (mü)

 

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

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