Das Europaparlament driftet nach rechts: Knapp 160 neue Mandate für Rechte und Rechtspopulisten

29. Mai 2019
Das Europaparlament driftet nach rechts: Knapp 160 neue Mandate für Rechte und Rechtspopulisten
International
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Brüssel. Zwei Tage nach der Europawahl gibt es ein endgültiges Wahlergebnis. Klare Gewinner sind demzufolge rechte und rechtspopulistische Parteien, die zusammen knapp 160 Mandate hinzugewinnen konnten.

Rechte Schwergewichte sind dabei die Regierungsparteien aus Italien und Polen. Allein die italienische Lega besetzt 28, die polnische PiS (Recht und Gerechtigkeit) 26 Mandate, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National mit 22 Sitzen. Einen Sonderfall stellt Nigel Farages „Brexit-Party“ mit 29 Abgeordneten dar. Sie scheidet nach dem Brexit allerdings wieder aus dem Parlament aus.

Alle vier Parteien zählten zu den Gewinnern der Europawahl. Salvinis Lega verfünffachte ihr Ergebnis, kam auf 34,3 Prozent und wurde mit Abstand stärkste Kraft in Italien. Die polnische PiS erreichte gar 45,4 Prozent. Der Rassemblement National hatte in Frankreich mit 23,3 Prozent vor dem von Präsident Macron gestützten liberalen Lager knapp die Nase vorn. Die „Brexit-Party“ schließlich erreichte 31,7 Prozent und trug dadurch zur Marginalisierung der britischen Torys bei.

Die PiS dürfte sich in den nächsten Wochen auf die Suche nach neuen Fraktionspartnern machen. Bisher arbeitet sie bei den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) mit. Dort sind auch die Torys aktiv, die mit nur noch vier Abgeordneten nach Brüssel zurückkehren und nach dem Brexit ganz das Feld räumen. Neues EKR-Mitglied dürfte das rechtspopulistische „Forum voor Democratie“ werden. Das FvD holte in den Niederlanden mit 10,9 Prozent drei Mandate – mit dem Nebeneffekt, daß Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“ (3,5 %) aus dem Europaparlament verschwindet. In der EKR mitarbeiten wird auch die „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA), die in Belgien auf 13,5 Prozent und drei Sitze kam. Zu ihr gehören werden zudem die Schwedendemokraten mit ihren 15,4 Prozent und drei Abgeordneten.

Bislang elf Parteien wollen sich zu einer anderen Fraktion zusammenschließen, deren Bildung insbesondere Lega-Chef Salvini vorangetrieben hat. In dieser Fraktion, die zunächst als „Europa der Völker und Nationen“ firmierte, schließen sich neben Salvinis Lega und Le Pens Rassemblement National voraussichtlich die AfD aus Deutschland (11,0 %, elf Mandate), die FPÖ (17,2 %, drei Mandate), der „Vlaams Belang“ (11,5 %, drei Sitze), „Die Finnen“ (13,8 %, zwei Mandate), die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ aus der Tschechischen Republik (9,1 %, zwei Mandate), die „Dänische Volkspartei“ (10,7 %, ein Sitz) sowie die EKRE aus Estland (12,7 %, ein Mandat) zusammen. Insgesamt käme Salvinis Allianz nach derzeitigem Stand auf 73 Sitze und wäre damit etwas stärker als die Grünen-Fraktion.

Offen ist im Augenblick noch, wohin sich Ungarns Ministerpräsident Orbán mit seiner Fidesz-Partei orientiert – diese kam auf stattliche 52,3 Prozent und 13 Mandate. Ihre Mitgliedschaft in der christdemokratischen EVP ist derzeit suspendiert. Orbán tendierte zuletzt in Richtung Salvini. Unklar ist auch noch, welcher Fraktion sich die drei Parlamentsneulinge der spanischen „Vox“ anschließen werden, die auf 6,2 Prozent kam. (mü)

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