Brüssel/Washington. Eine entlarvende Konfrontation: die aktuellen Beratungen der EU-Verteidigungsminister über Fortschritte beim Aufbau der europäischen Rüstungs- und Verteidigungsunion (PESCO) sehen sich harscher Kritik aus den USA gegenüber.
Beobachter machen darauf aufmerksam, daß State Department und Pentagon ungewöhnlich scharf gegen die EU-Pläne zum Aufbau einer Verteidigungsunion – die auch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte ermöglichen soll – protestieren und für den Fall einer Verweigerung Konsequenzen androhen. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Mogherini wird kritisiert, daß die erwogenen Regelungen die Beteiligung von US-Unternehmen an Rüstungsprojekten erschweren oder gar ausschließen könnten. Dies verstoße gegen die Selbstverpflichtung der EU, bei Verteidigungsinitiativen in größtmöglichen Maße eine Beteiligung von NATO-Verbündeten sicherzustellen, heißt es in dem Schreiben.
Dem Brief zufolge könnten die USA die eigenen Regeln zum Zugang von europäischen Unternehmen zum US-Rüstungsmarkt verschärfen, falls die EU-Pläne nicht geändert werden. Dies würde von den europäischen Partnern und Verbündeten sicher nicht begrüßt werden, heißt es mit unverhohlener Drohgebärde in dem Schreiben. Zudem könne auch die bisher „konstruktive Beziehung zwischen der NATO und der EU“ Schaden nehmen.
Konkret geht es in dem Brief um Vorschriften, die die Teilnahme von Drittstaaten an Projekten des geplanten Verteidigungsfonds und der vor rund einem Jahr gestarteten Militärkooperation (PESCO) regeln sollen. Sie werden derzeit zwischen den beteiligten EU-Staaten verhandelt. Vor allem Frankreich setzt sich dabei dafür ein, daß Drittstaaten nur unter sehr strengen Auflagen und Bedingungen an neuen Militärprojekten der EU-Staaten beteiligt werden können. Dies soll eine größere Unabhängigkeit der EU von Drittstaaten wie den USA ermöglichen.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte in einer ersten Reaktion auf die US-Kritik, die EU werde weiterhin offen für Rüstungsgüter aus den USA sein. Die Militärkooperation ersetze oder verändere keine bisherigen Beschaffungsregeln. „Ich sehe keine wirklichen Gründe zur Besorgnis“, sagte sie und erklärte, die PESCO-Projekte seien zusätzliche Elemente zu den bereits bestehenden Verteidigungsmaßnahmen, einschließlich Rüstungs- und Forschungsprojekten. Gemeinsam mit der Kommission und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten werde nun eine Antwort auf die Bedenken der US-Regierung vorbereitet, teilte die EU- Außenpolitikerin mit. (mü)
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