EU-Vize Timmermans droht: Nächstes EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien?

16. Mai 2019
EU-Vize Timmermans droht: Nächstes EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien?
International
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Brüssel/Bukarest. Das wird die EU nicht beliebter machen: nach Ungarn und Polen sieht sich jetzt auch Rumänien mit der Eröffnung eines sogenannten EU-Rechtsstaatsverfahrens konfrontiert. Eine letzte Warnung hat jetzt die EU-Kommission an die Adresse der Regierung in Bukarest ausgesprochen. Wenn es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde unverzüglich ein Verfahren eingeleitet, drohte Kommissionsvize Frans Timmermans unverhohlen.

Anlaß des Schreibens der EU-Kommission an die sozialliberale Regierung in Bukarest ist die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in Rumänien. Vorgesehen ist unter anderem, daß Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Das Gesetz ist bereits vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es noch nicht unterschrieben hat. Stattdessen gab er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht.

Für den Fall, daß die Brüsseler Bedenken nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. An dessen Ende könnte der Entzug der Stimmrechte stehen. Gegenwärtig sind bereits Ungarn und Polen von einem solchen Verfahren betroffen. (mü)

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