Wegen Orbán und Migrationspolitik: Auch slowenische Konservative gehen auf Distanz zu EVP-Weber

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Maribor/Marburg a.d. Drau. Knapp zwei Wochen vor der Europawahl bekommt der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CDU) jetzt auch aus Slowenien Gegenwind zu spüren. Nach der ungarischen Fidesz-Regierungspartei rücken nun auch Sloweniens Konservative von Weber ab, der sich immer wieder eindeutig gegen die ungarische Regierung und insbesondere gegen deren Migrationspolitik positioniert hat. Auch in Maribor kommt das offenbar gar nicht gut an. Die Unterstützung Webers sei von der künftigen Koalition im EU-Parlament abhängig, schrieb der Spitzenkandidat der Demokratischen Partei (SDS), Milan Zver, jetzt auf Twitter. Und: „Wir sehen uns nicht in einer Pro-Migranten-Koalition.“

Die SDS, der immerhin drei der acht slowenischen EU-Mandate prognostiziert werden, fällt im Ringen um den Chefposten in der Brüsseler EU-Kommission zwar numerisch nicht besonders ins Gewicht. Weber will den Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten stellen, wenn die EVP bei der Wahl ihren ersten Platz verteidigt. Der Streit mit Orbán und die britische Wahlteilnahme machen dies aber fraglich. Nachdem Weber im deutschen Fernsehen gesagt hatte, sich nicht von ungarischen Stimmen abhängig machen zu wollen, zog der ungarische Präsident Orbán zuletzt seine Unterstützung für Weber demonstrativ zurück. Ohne dessen Fidesz liegt die EVP nach einer aktuellen Prognose nach nur noch acht Mandate vor den Sozialdemokraten.

Zver ließ erkennen, daß die SDS in der Frage Webers auf einer Linie mit Orbán ist, der sich für eine Kooperation der EVP mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgesprochen hatte. „Orbán sagt, daß Weber ein guter Kandidat ist, aber er hat selbst auf ungarische Stimmen verzichtet, weswegen sie ihn nicht unterstützen können“, schrieb der Vertreter der größten slowenischen Parlamentspartei. „Auch für uns ist Weber die beste Wahl unter den gegebenen Kandidaten, unsere Unterstützung wird aber von der Zusammensetzung der künftigen Koalition im Europaparlament abhängig sein. Wir sehen uns nicht in einer Pro-Migranten-Koalition“, so Zver in Anspielung auf ein mögliches Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten, EU-Liberalen und Grünen. (mü)