Kopftuchverbot in Österreich kommt: Bei Zuwiderhandlungen bis zu 440 Euro Geldstrafe

14. Mai 2019
Kopftuchverbot in Österreich kommt: Bei Zuwiderhandlungen bis zu 440 Euro Geldstrafe
National
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Wien. In Österreich wollen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ jetzt nach zweimaliger Vertagung im Unterrichtsausschuß des Nationalrats die Einführung eines Kopftuchverbots an Volksschulen beschließen. Angestrebt werde eine Verfassungsmehrheit – komme diese nicht zustande, würde die Regelung mit einfacher Mehrheit durchgewinkt, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

Die entsprechende Vorlage war im Ausschuß wegen fehlender Zustimmung von SPÖ oder NEOS im Januar und März zweimal vertagt worden. Knapp vor der letzten Vertagung hatte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) aber bereits den Beschluß als einfaches Gesetz in den Raum gestellt.

Mit der Initiative soll generell „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagt werden. Begründet wird dies im Gesetzesantrag mit „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“. Unter „Verhüllung des Hauptes“ soll „jede Art von Bekleidung, welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt“, umfaßt sein. Ausdrücklich erwähnt wird aber nur das muslimische Kopftuch. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen.

Zuwiderhandlungen sollen dem Gesetz zufolge mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro geahndet werden. (mü)

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