Ungarischer Sicherheitschef: Prepaid-Karten für „Flüchtlinge“ sind illegal

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Budapest/Brüssel. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis: die EU ebenso wie die Vereinten Nationen haben seit der Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel vorgebliche „Flüchtlinge“ in großem Stil mit Prepaid-Karten ausgestattet, um ihnen den Weg nach Mitteleuropa zu erleichtern. Die EU-Kommission selbst nannte in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt (NPD) unlängst eine dreistellige Millionensumme, die zwischen 2016 und 2018 in Form von Prepaid-Karten an mindestens 90.000 Balkan-„Flüchtlinge“ ausgereicht worden sei. Der Chef-Sicherheitsberater des ungarischen Präsidenten, György Bakondi, erklärte kürzlich in einem Fernsehinterview gar, daß „über zwei Millionen Migranten anonyme EC-Karten erhalten haben und der Gegenwert von 500 Milliarden Forint (1,55 Milliarden Euro) auf diese Weise ausgegeben wurde“.

In einer Pressemitteilung aus Bakondis Büro heißt es zudem, die EC-Karten für Migranten seien in der Augen der ungarischen Regierung rechtswidrig – denn europäische Bürger dürften keine anonymen Bankkarten besitzen, sie könnten so nicht überwacht werden. „Und es wurde kein Vergabeverfahren für ihre Ausstellung eingeleitet“, erklärt Sicherheitschef Bakondi.

Für ihn steht fest: „Diese Lösung, die nicht durchdacht und rechtswidrig ist“, stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Auch andere Bemühungen der EU zur Legalisierung der illegalen Migration, wie das Migrantenvisum und die Einrichtung legaler Einwanderungswege, hätten gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Folgen für ungarische und europäische Bürger, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Ungarn sei damit nicht damit einverstanden.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Ende 2018 das slowenische Nachrichtenportal „Nova24tv“, das die kroatische Polizei darauf hinwies, daß viele Migranten Prepaid-EC-Karten von Mastercard besäßen. Diese seien mit den EU- und UNHCR-Logos versehen. Die EC-Karten zeigten statt des Namens des Inhabers den Aufdruck „UNHCR“ und eine Nummer, so das Nachrichtenportal. ZUERST! hatte Ende 2018 als erstes deutsches Medium darüber exklusiv berichtet.

Tatsächlich informiert auch das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, über die Ausgabe solcher EC-Karten auf seiner Webseite. In Griechenland wurden die Prepaid-EC-Karten im Rahmen des ESTIA-Programms, das durch das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz gegründet wurde, bereitgestellt. Finanziert hat das Programm die Europäische Kommission. (mü)