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Österreichischer Kanzler Kurz will EU-Vertrag neu verhandeln: „Nicht mehr zeitgemäß“

Wien. Zu Beginn der „heißen“ Schlußphase des Europawahlkampfes setzt die österreichische Regierungspartei ÖVP einen interessanten Akzent – ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat jetzt eine Neuverhandlung des EU-Vertrags (von Lissabon) gefordert. Denn dieser sei nicht mehr zeitgemäß.

Das Dokument sei entstanden, als es noch keine Krise gegeben habe, mittlerweile seien aber einige hinzugekommen, sagte Kurz.

Konkret fordert Kurz verschärfte Sanktionsmechanismen für „Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie“. Ginge es nach Kurz, soll der Umbau möglichst bald nach der EU-Wahl angegangen werden.

Die EU solle sich künftig auch verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren. Eine EU-Armee werde es aber nicht geben: „Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben.“

Erneut sprach sich Kurz außerdem für ein Ende des „Wanderzirkus des EU-Parlaments“, das derzeit in Straßburg und Brüssel tagt, aus und für einen einzigen Sitz in der belgischen Hauptstadt. In diesem Zusammenhang forderte er ein Einlenken Frankreichs, das sich gegen die oft geforderte derartige Reform stemmt.

Kurz erneuerte in dem Interview auch seine Forderung, die EU-Kommission zu verkleinern. Demnach soll künftig nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen, sondern die Nominierung nach einem fairen Rotationssystem ablaufen. Generell warf Kurz der Union einen Hang zu Überbürokratisierung und Überregulierung vor. „Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor.“ (mü)