Orbán fordert EVP zur Kooperation mit Salvini auf: „Entscheidend ist, wer für Migration ist“

5. Mai 2019
Orbán fordert EVP zur Kooperation mit Salvini auf: „Entscheidend ist, wer für Migration ist“
International
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Budapest. Bei seinem Treffen mit dem italienischen Lega-Innenminister Salvini hat der ungarische Regierungschef Orbán die Europäische Volkspartei (EVP), den Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, dazu aufgefordert, mit der neuen Rechts-Außen-Allianz von Salvini zusammenzuarbeiten.

„Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen“, sagte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini. Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP – darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen – dagegen, führte Orbán weiter aus. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben.

Orbáns Fidesz-Partei gehört wie die ÖVP der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der EU-kritischen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die FPÖ anschließen, ebenso die AfD und andere europäische Rechtsparteien. Er sei sich im klaren darüber, sagte Orbán weiter, daß „meine Position in dieser Hinsicht in der EVP derzeit in der Minderheit ist“. Salvini sagte: „Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, Ihre Vorstellungen [in der EVP; d. Red.] durchzusetzen.“

Zuvor hatten die beiden Politiker den Zaun besucht, den Orbán im Herbst 2015 an der Grenze zu Serbien hatte errichten lassen, um den damaligen massiven Zustrom von „Flüchtlingen“ abzublocken. (mü)

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