Premiere in Estland: Erstmals Regierungskoalition mit rechter Beteiligung

2. Mai 2019
Premiere in Estland: Erstmals Regierungskoalition mit rechter Beteiligung
International
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Talinn (Reval). Estland hat eine neue Regierung – erstmals unter Beteiligung der zuwanderungs- und EU-kritischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE).

Estlands Premier Jüri Ratas Ratas stützt sich auf eine Koalition seiner linksgerichteten Zentrumspartei mit der EKRE sowie der konservativen Partei Isamaa. Die drei Parteien kommen in der Volksvertretung Riigikogu auf eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze und übernehmen jeweils fünf Kabinettressorts. Die wirtschaftsliberale Reformpartei, die bei der Wahl am 3. März die meisten Stimmen erhalten hatte, muß dagegen in die Opposition.

Die Regierungsbeteiligung von EKRE – entgegen Ratas‘ anderslautender Ankündigung vor der Wahl – sorgte für viel Kritik bei politisch Korrekten und Berufsbetroffenen. Die EKRE konnte bei der Wahl mit ihrer radikalen Rhetorik punkten und sorgte während der Koalitionsgespräche mit Ausfällen gegen Frauenärzte und Medien sowie der Androhung von Unruhen für Aufsehen. Mit dem Finanz- und Innenministerium besetzt EKRE nun zwei Schlüsselressorts. (mü)

 

Bildquelle: Wikimedia/Made by Konrad Zielinski, son of Julo/CC BY-SA 1.0

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