Verbote statt Argumente: Französische Regierung verbietet rechte „Bastion social“

25. April 2019
Verbote statt Argumente: Französische Regierung verbietet rechte „Bastion social“
International
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Paris. Nach einem angeblich sprunghaften Anstieg judenfeindlicher Vorfälle im vergangenen Jahr hat die französische Regierung jetzt eine rechte Organisation verboten. Opfer der Maßnahme ist die Gruppe „Bastion social“. Der Ministerrat habe die Auflösung der Gruppe beschlossen, die vorgeblich zu rassistischer und antisemitischer Gewalt aufgewiegelt habe, teilte Innenminister Christophe Castaner mit.

Staatspräsident Macron hatte bereits im Februar die Auflösung von Bastion social und anderen rechten Gruppen angekündigt. Vorgebliche Experten sehen ultrarechte Bewegungen als Grund für das Erstarken der Judenfeindlichkeit in Frankreich, wobei faktisch arabisch-nordafrikanische Migranten Träger dieses Antisemitismus‘ sind.

Hintergrund der jüngsten Verbotsmaßnahme dürfte allerdings eher das unaufhaltsame Erstarken der Gelbwesten-Bewegung sein, gegen die die Regierung Macron bislang kein Mittel gefunden hat. In den letzten Monaten warfen Regierungsvertreter den Gelbwesten als ultimatives Mittel „rechtsextremistische“ und „antisemitische“ Tendenzen vor. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Auch in Frankreich gibt es ebenso wie in Deutschland den „Kampf gegen rechts“, wobei das französische „rechts“ nicht identisch ist mit dem deutschen „rechts“. Hierzulande geht es bei „rechts“ mehr um die ethno-kulturelle Identität, in Frankreich hingegen mehr um die sozialen Verhältnisse der eigenen Bevölkerung.

    Aber eines haben beide „Kampf gegen rechts“ gemeinsam: Wenn das politische wie das mediale Establishment erkennt – bspw. in öffentlichen Diskussionsrunden -, daß es „rechten“ Gruppen und Organisationen bei bestimmten Themen argumentativ unterlegen ist, werden diese argumentativ überlegenen Gruppen kurzerhand des Rassismus und des Antisemitismus beschuldigt.

    Als „Beweis“ dienen oftmals nur ein paar Agents provokateurs, die in „rechte“ (Protest-)Demonstrationen hineingemischt werden und die die staatlicherseits gewünschten Parolen brüllen (Das Staatsfernsehen ist in aller Regel sofort zur Stelle).

    Daß als Rassist bereits derjenige gilt, der Multikulti sowie die Masseninvasion Kultur- und Wesensfremder nach Europa – respektive sein Heimatland – ablehnt und bereits als Antisemit gilt, der die Politik Israels kritisiert, wird von den staatsmedialen Meinungsmanipulateuren freilich nicht erwähnt!

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