Brüssel. Die umstrittene Urheberrechtsreform ist jetzt beschlossene Sache. Nach dem EU-Parlament stimmten nun auch die Regierungen der EU-Staaten zu. In einer letzten Abstimmung winkten die EU-Staaten das Vorhaben am Montag mehrheitlich durch.
Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Die Copyright-Reform soll das als veraltet angesehene Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiß geeinigt. Diesen hatte das EU-Parlament Ende März gebilligt. Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann.
Der Protest gegen das Vorhaben richtete sich insbesondere gegen Artikel 13 (der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt). Kritiker machen darauf aufmerksam, daß Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen prüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, daß viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. (mü)
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