Grüne Verbots-Partei, Teil 3: Grünen-Chef Habeck bringt „Enteignungen zum Allgemeinwohl“ ins Gespräch

8. April 2019
Grüne Verbots-Partei, Teil 3: Grünen-Chef Habeck bringt „Enteignungen zum Allgemeinwohl“ ins Gespräch
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ hat Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen nicht ausgeschlossen. Sein Vorschlag: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) solle umgehend anordnen, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten. Auch gegen Bodenspekulanten sprach er sich aus. „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck.

Damit löste er eine Debatte aus, in die sich bereits zahlreiche Journalisten und Politiker eingemischt haben. So ist CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak laut eigener Aussage „fassungslos darüber, daß jetzt die Maske gefallen ist“ bei den Grünen, und er sieht keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der CDU. „Die Grünen sind nicht die nette bürgerliche Partei“, sagte er weiter. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume sprang ihm zur Seite und erklärte in der „Rheinischen Post“, wenn Habeck es ernst meine, dann könne er „mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen“.

„Wer wie Herr Habeck nach dem Motto ‚Enteignen statt Bauen‘ handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden infrage“, erklärte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zum Thema Enteignungen sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“: „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.“

Auch die SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich gegen Enteignungen aus, ihr Bundesvize Ralf Stegner dagegen sieht sie als letztes „Notwehrrecht“ des Staates.

Klare Zustimmung gab es nur von der Linken-Chefin Katja Kipping: „Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen“, meinte sie zur „Welt“. (tw)

 

Bildquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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6 Comments

  1. Olsen schreibt:

    Habeck, woher kommt denn die plötzliche Wohnungsnot? Da vielleicht mal gegen steuern?

    • Bernd Sydow schreibt:

      Klartext: Auch die von Merkel in unser Deutschland gesetzeswidrig hineingelassenen sogenannten „Flüchtlinge“ – etwa anderthalb Millionen an der Zahl – fordern eigene Wohnungen ….

  2. Dr. W. Schauerte schreibt:

    Typisch für diesen Bevormunder

  3. Bernd Sydow schreibt:

    „Ich bin fassungslos, daß jetzt die Maske bei den Grünen gefallen ist“, so CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Wieso fassungslos? Er sollte doch froh darüber sein, daß nun die bürgerliche Fassade dieser links-alternativen Klientelpartei eingestürzt ist.

    Wer sich eingehender mit der intellektuellen Vergangenheit und dem Ideenkosmos des jetzigen Grünen-Vorsitzenden Habeck befaßt, dem dürfte nicht entgehen, daß selbiger quasi ein zweiter Trittin ist, der bekanntlich Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) war. Als in den 80ern die (neu gegründete) konservativ-ökologische Grüne Partei zu einer links-alternativen mutierte, wurde das klassische, frei und ideologisch unabhängig entscheidende Bürgertum – nicht zu verwechseln mit dem Kleinbürgertum! – für sie quasi ein Dorn im Auge.

    Die Grünen von heute mögen keine selbstbewußten, frei und unabhängig denkenden Bürger, wie ihre kommunistisch-affinen und links-feministischen „Geistesblitze“ – geschickt getarnt mit mehr oder weniger ökologischen Themen – immer wieder unter Beweis stellen.

    Deshalb ist diese Partei schlecht für Deutschland!

  4. Harald Uhlig schreibt:

    Die Deutsche Wohnen soll enteignet werden, weil sie die Wohnungsnot schamlos ausnutzen will, denn sie will die Gelegenheit nutzen, ihre Mieten in allernächster Zeit um 50 % anzuheben, wohl wissend, dass momentan kein Ausweichen für die Mieter möglich ist. Dieses Enteignen wird teuer genug und bräuchte nicht sein, wenn die rot-rote Regierung nicht vor Jahren kurzsichtig landeseigene Wohnungen privatisiert hätte!!
    Wohlgemerkt: Es geht nicht um Neubau bei der Enteignung.
    Was die Wohnungsknappheit angeht, die hat viele Ursachen. Nicht allein die Flüchtlingswelle und Öko-Auflagen.

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