Wien/Brüssel. In der vielbeschworenen „inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit rechten Parteien haben die Etablierten in der Regel keine ernstzunehmenden Argumente. Deshalb wollen sie sich der verhaßten Konkurrenz lieber mit der ganz großen Keule entledigen. So forderte der EVP-Spitzenkandidat für die bevorstehende EU-Wahl, Manfred Weber, unlängst einen Stopp jedweder staatlicher Zuwendungen für EU-kritische Parteien.
Dem österreichischen SPÖ-Frontmann Andreas Schieder geht das nicht weit genug – er fordert jetzt in der „Kronen“-Zeitung glattweg ein europaweites Verbot „rechtsradikaler“ Parteien.
Um Präzisierung gebeten, wer genau gemeint sei, sagte Schieder: „Zum Beispiel die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik.“
Sogenannte „rechtspopulistische“ Parteien wie FPÖ oder Fidesz sind demnach nicht gemeint – für diese wünscht sich Schieder „nur“ strengere Kontrollen im Umgang mit EU-Geldern. Schieders Plan sieht vor, daß der Europäische Gerichtshof über etwaige Parteiverbote entscheidet – rechtliches Vorbild solle dabei das österreichische Verbotsgesetz sein. (mü)
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So ein Blindgänger!