Bundestag: AfD-Kandidatin wird erneut nicht von Altparteien zur Vizepräsidentin gewählt

4. April 2019
Bundestag: AfD-Kandidatin wird erneut nicht von Altparteien zur Vizepräsidentin gewählt
National
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Berlin. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, hat zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufgerufen. Dabei behauptete er, die AfD sei „eine Partei, die man mit Nazis vergleichen kann“, und „wenn wir ihre Vertreter in wichtige Ämter wählen, machen wir sie salonfähig.“ Das erklärte er heute gegenüber der „Welt“. Auf die Presseartikel um die mehrfach gescheiterte Abstimmungen angesprochen, meinte er: „Was glauben Sie, was die Vizepräsidentin eines Bundestages für Aufmerksamkeit bekäme? Ich habe auch kein Problem damit, daß meine Haltung Aufmerksamkeit bekommt. Und meine Haltung ist: Die AfD unterstützt menschenverachtendes Verhalten.“

Bereits zuvor hatte er auf Twitter die AfD-Kandidatin als „Nazi“ bezeichnet. Damit steht er im Widerspruch zu seinen Koalitionspartnern von der CDU. Deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer, rief zur Wahl Harder-Kühnels auf. „Wir sollten der AfD keinen Märtyrer-Status zugestehen und sie in die Verantwortung nehmen –und ihnen nicht die Gelegenheit geben, rumzujammern, daß sie keine Mehrheit bekommt.“ Zwar gebe es keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD, davon sei die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin zu trennen. Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Mit 199 von 655 abgegebenen Stimmen ist Harder-Kühnel heute zum Dritten Mal gescheitert, 423 Abgeordnete stimmten mit Nein, 43 enthielten sich der Stimme. Die AfD-Fraktion selbst hat 92 Abgeordnete. (tw)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

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4 Comments

  1. Olsen schreibt:

    Und somit machen sich die Altparteien immer unbeliebter. Seit Jahren unwählbar. Nur Heuchler und Lügner.

  2. Teri schreibt:

    Aber die „Deutschlad verrecke!“- und „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“- Befürworterin sitzt immer noch dort und kassiert von dem gehassten Staat schöne Diäten und andere Bezüge!!!

  3. Der tut nix schreibt:

    War zu erwarten von unseren angeblichen Demokraten. Mann braucht dem nichts hinzuzufügen.

  4. Bernd Sydow schreibt:

    Zunächst die Fakten: Die AfD wurde in freier, geheimer Wahl in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist dort Oppositionsführer und drittstärkste politische Kraft. Gewählt wurde sie von Bürgerinnen und Bürgern, die von der bisherigen Politik der Altparteien die Nase gestrichen voll haben.

    Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht der mitgliederstärksten Fraktion das Amt des Bundestagspräsidenten zu und jeder der übrigen Fraktionen das Amt des Bundestagsvizepräsidenten (auch wenn deren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp geschafft haben). Trotz dieses Rechtsanspruches müssen sich die einzelnen Kandidaten der Wahl durch die Mitglieder des Bundestages stellen, was nach meiner Überzeugung der Diskriminierung und Ausgrenzung einer unliebsamen (Parlaments)Partei Tür und Tor öffnet.

    Nicht erst seit ihren Wahlerfolgen ist die patriotisch-demokratische AfD einer unsäglichen Hetze insbesondere aus dem linken Parteien- und Medienkartell ausgesetzt. Daß dadurch militante Linksextremisten (Antifa) sich ermuntert fühlen, gewalttätige Übergriffe gegen Personen und Eigentum der AfD durchzuführen, stört die linken Hetzer des hiesigen Linkskartells offensichtlich nicht die Bohne.

    Die AfD-Fraktion hatte mit Harder-Kühnel eine untadelige Kandidatin ins Rennen geschickt. Daß sie wieder nicht die Mehrheit der Stimmen erhielt, zeigt, daß es im Grunde gar nicht um ihre Person ging, sondern um ihre Partei (ihr einziges „Vergehen“ ist, daß sie Abgeordnete der AfD-Fraktion ist). Würde Mutter Theresa, der ‚Engel von Kalkutta‘, noch leben und wäre sie eingedeutschte AfD-Abgeordnete und die Kandidatin der AfD, auch sie wäre bei dieser Wahl gescheitert.

    Fazit: Die selbsternannten – treffender: die scheinheiligen – Verteidiger der bundesdeutschen Demokratie in den Reihen der Altparteien sind in Wahrheit deren Totengräber!

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