Brüssel. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zugleich Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der bevorstehenden Europawahl und ein eingefleischter Zuwanderungs-Lobbyist, hat scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung geübt. Wörtlich sagte Timmermans: „Es beunruhigt mich, daß die junge Garde in der Europäischen Volkspartei in allen Mitgliedstaaten überhaupt keine Hemmungen mehr hat, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe „immer beteuert, daß er die FPÖ in den Griff bekomme. Aber jetzt stellt sich die Frage, wer da eigentlich wen kontrolliert: Strache Herrn Kurz oder Kurz Herrn Strache?“, so Timmermans gegenüber dem Nachrichtenmagazin „profil“.
Timmermans drohte in diesem Zusammenhang auch gleich den Regierungen in Ungarn und Polen mit Kürzungen von EU-Subventionen. In Ländern, in denen die Rechtsstaatlichkeit verletzt werde, steige die Korruption.
ÖVP-Spitzenpolitiker verwiesen in einer Reaktion auf das Timmermans-Interview auf Rechtsstaatsverletzungen in sozialdemokratisch regierten EU-Staaten wie Rumänien oder Malta. „Es ist sehr unglaubwürdig, aus wahltaktischen Gründen auf andere zu zeigen, aber in den eigenen Reihen andere Standards anzuwenden“, schrieb die Staatssekretärin im österreichischen Innenministerium, Karoline Edtstadler, am Samstag in einer Pressemitteilung. Die Listenzweite der ÖVP bei der Europawahl wies darauf hin, daß die beiden genannten Staaten „in Sachen Korruption traurige EU-Spitzenreiter“ seien. (mü)
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Natürlich, jetzt müssten Sie mal arbeiten gehen wenn die mWahl verloren geht
Ja ja, als Berater oder im Vorstand eines Lobbyisten…..
Was ja mit fürstlichen Gehältern „bestraft“ wird.
Wahl verloren? Egal, man sitzt fest im Sessel, egal in welchem.
Timmermans Äußerungen im „profil“-Interview sind ein Musterbeispiel für die ideologisch erstarrte Vorstellungswelt unzähliger Sozialdemokraten. Für ihn liegt es außerhalb seines Auffassungsvermögens, daß es rechtsstaatliche, verfassungskonforme Parteien gibt – wie bspw. FPÖ, AfD und Fidesz -, für die das Wohl der eigenen Bürger einen höheren Stellenwert hat als jenes von Migranten aus aller Herrn Länder.
Daß er die patriotische FPÖ unter ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache als eine rechtsextreme Partei bezeichnet (sinngemäß), ist absurd! Zwar ist die Entscheidung zwischen Timmerman (Sozies) und Weber (EVP) für das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten sozusagen eine Wahl zwischen Pest und Cholera, aber sollte Timmerman dieses wichtige Amt ergattern – dann gute Nacht Europa!
Wenn in Ländern, in denen die Rechtsstaatlichkeit verletzt wird, die Korruption steigt, ist Deutschland mit weitem Abstand Spitzenreiter in Sachen Korruption.