Budapest. Im Rahmen einer Wahlempfehlung zur Europawahl Ende Mai hat der ungarische Ministerpräsident Orbán seine Landsleute aufgefordert, ihre Stimme seiner Fidesz-Regierungspartei zu geben, um „den Brüsselern zu zeigen, daß in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen“. Es gehe nicht an, daß „nach links driftende und rückende Parteien“ in Brüssel entschieden, was in Ungarn und in Europa geschehe, sagte Orbán.
Der ungarische Regierungschef unterstrich auch, „daß nicht die Brüsseler Parteien, die von George-Soros-Organisationen gelenkt werden, entscheiden werden, was in Ungarn und in Europa geschieht.“ Und: „Wir werden uns nicht an das Brüsseler Diktat halten, wenn dies für die Ungarn nicht gut ist.“
Orbán erinnerte daran, daß die ungarische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) 2010 „nach Hause geschickt“ habe, als dieser von Budapest Sparmaßnahmen verlangt habe. Als sie wollten, „daß die Banken die Devisenkredite hundertfach von den Leuten einziehen können“, forderte die Regierung die Banken zur Rechenschaft. „Dann sagten sie, wir sollten die Migranten hereinlassen, und wir bauten trotzdem einen Zaun.“
Orbán widersprach ausdrücklich auch Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach es für einige Mitgliedstaaten nicht akzeptabel sei, die Zuwanderung von Migranten zu verbieten. „Aber Mitteleuropäer haben die moralische Oberhand, weil sie im Gegensatz zu den westlichen Bürgern ihre Ideen, wie sie leben sollen, nicht anderen aufzwingen.“
Auch zur Suspendierung der Mitgliedsrechte der Fidesz im Rahmen der EVP im Europäischen Parlament nahm Orbán Stellung und behielt sich eine angemessene Reaktion für die Zeit nach der Europawahl vor. Es werde nach der Wahl zu entscheiden sein, „was für Ungarn am besten ist – ob wir als Teil der EVP weitermachen oder unseren Platz in einer neuen Parteigruppe finden“. (mü)
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Die EU-Staaten sind an die für alle Mitglieder geltenden Verträge und Vereinbarungen (grundsätzlich) gleichermaßen gebunden. Was ist aber, wenn die Regierung eines EU-Mitglieds zu der Überzeugung gelangt, daß eine bestimmte geplante Maßnahme der EU-Führung (Diktat aus Brüssel) für das eigene Volk von Schaden ist?
Setzt sie diese Maßnahme gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit des Volkes dennoch durch – bspw. um der EU-Kommission zu imponieren – kann sie zu Recht als Volksverräter bezeichnet werden. Verweigert sie hingegen zum Schutz und zum Wohle des eigenen Volkes die Durchführung dieser EU-Maßnahme, riskiert sie ein Strafverfahren der EU-Kommission. Allein an diesem Beispiel läßt sich erkennen, wie volks- und bürgerfeindlich die EU-Bestimmungen sind!
Bekanntlich vertreten Merkel und Orban völlig unterschiedliche Politikansätze, insbesondere bei der Migrationspolitik. Aber welche der beiden beschriebenen Alternativen des politischen Handelns lassen sich beiden Regierungspolitikern jeweils zuordnen? Die Antwort darauf dürfte freilich nicht schwer sein!
Diese Haltung von Orban (Ungarn) ist beachtenswert + den Interessen der ungarischen Bevölkerung geschuldet . – Ungarn sollte auf „keinen Fall“ den CSU-Weber in Brüssel zum „Vorsitzenden….“ wählen !
Orban sollte sich einmal entscheiden – ob er mit der CDU koalieren will, oder doch lieber mit AfD, FPÖ und/oder Le Pens RN.
Orban sollte sich auch einmal entscheiden, ob er Teil der EU bleiben möchte oder nicht.
Er kann nämlich auf Dauer nicht beides haben: Teil sein des Establishments und Teil sein der Opposition. Teil sein der EU und Gelder kassieren, gleichzeitig aber nicht solidarisch sein mit den anderen EU Staaten.
Im Moment sieht es so aus, als ob er Vorteile aus beiden Welten haben will. Das geht so nicht! Entweder – oder, Herr Orban!
Die Regierung eines jeden, Pardon, fast jeden Landes muss sich zuallererst um die eigene Bevölkerung kümmern und genau das passiert gerade in Ungarn. Wenn die Fertilität eines Landes , zB. durch Mein Bauch gehört mir, Ehe für Alle, Kampagnen gegen Mehrkinderfamilien uvam. sinkt bleibt leider nichts anderes übrig als Zuwanderung gutzuheißen oder mit immer weniger Leuten den Staat zu betreiben.