Kein Prozeß gegen Salvini: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität

21. März 2019
Kein Prozeß gegen Salvini: Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität
International
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Dem italienischen Innenminister Salvini bleibt ein Prozeß wegen Freiheitsberaubung von 177 Migranten an Bord des Küstenwachenschiffs „Diciotti“ erspart. Der Senat in Rom stimmte jetzt gegen die Aufhebung der Immunität des Lega-Ministers, was Voraussetzung für eine Anklage gewesen wäre.

Salvini hatte im vergangenen August 177 Migranten an Bord des Schiffes tagelang verboten, in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Die Migranten auf der „Diciotti“ durften das Schiff erst verlassen, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil der Migranten aufzunehmen.

Daraufhin leitete ein Gericht eine Untersuchung gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung ein. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio stellte sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Conte hinter Salvini.

Bei der Abstimmung im Senat votierten 232 der 315 gegen die Immunitätsaufhebung. Die Senatoren der Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne-Bewegung, aber auch aus den Reihen der oppositionellen Forza Italia stimmten geschlossen für Salvini. Der Innenminister hatte vor dem Senat bekräftigt, daß er stets im Interesse Italiens gehandelt habe. (mü)

 

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it

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