Fauler Kompromiß: EVP schließt Fidesz nicht aus, suspendiert aber Mitgliedsrechte

21. März 2019
Fauler Kompromiß: EVP schließt Fidesz nicht aus, suspendiert aber Mitgliedsrechte
International
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Brüssel/Budapest. Die Gräben werden tiefer: nach einer turbulenten Sitzung der Europäischen Volkspartei (EVP), die länger als geplant gedauert und den tiefen Riß durch die christdemokratische Parteienfamilie offenbart hat, konnte am Mittwoch noch einmal ein notdürfiger Kompromiß über die Zukunft der ungarischen Fidesz-Regierungspartei erzielt werden. Die EVP-Delegierten stimmten nach zermürbenden Beratungen und Abänderungsanträgen mit 190 zu drei (!) Stimmen einer zeitlich nicht befristeten Suspendierung der Fidesz zu.

Hintergrund ist massive Kritik an Orbáns Politik und eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen prominente EU-Zuwanderungsbefürworter wie Kommissionschef Juncker.

Während der Suspendierung verliert die Fidesz das Stimmrecht und darf auch an Parteientscheidungen nicht mehr teilnehmen.

Der österreichische Vizekanzler Strache (FPÖ) bejahte unterdessen die Frage, ob sein Angebot an Orbán nach wie vor stehe, dessen Partei in einer neuen Rechtsfraktion willkommen zu heißen, sollte Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden: „Ja, mein Angebot steht, ich schätze ihn. Sollte das der Fall sein, daß ein Ausschluß oder eine Suspendierung oder was auch immer erfolgt, dann wird er sich sicherlich auch um eine neue Fraktion bemühen.“ Auch der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, bot Orbán neuerlich eine Zusammenarbeit an.

Orbán selbst begrüßte den Beschluß der EVP zur Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei. „Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat“, sagte er.

Als erste praktische Konsequenz der Suspendierung darf Orbán nun bereits am Donnerstag nicht mehr am EVP-Spitzentreffen vor dem EU-Gipfel teilnehmen. Fidesz hat auch keine Mitsprache mehr über die politische Richtung der EVP und kann keine Kandidaten mehr für politische Ämter in der Partei aufstellen. (mü)

 

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3 Comments

  1. Fernglas schreibt:

    Allein die Bezeichnung Europäischen Volkspartei (EVP) ist Augenwischerei.
    Ein europäisches Volk existiert nicht! Das ist eine Wunschvorstellung der Eurokraten und Globalisierer. Meine Auffassung geht dahin, dass ich durch die Abstammung von deutschen Vorfahren ein Deutscher bin. Ich benötige derartige impotente Bettnässer wie diese Eurokraten nicht, um mir meine Volkszugehörigkeit genehmigen zu lassen. Ich frage mich allerdings, was Orban und die Fidesz-Partei, die eigentlich energisch auf ihre ungarische Identität pochen, überhaupt noch in dieser Luschen-Fraktion hält?

    • Eidgenosse schreibt:

      Genau, was macht der noch dort? Ich hatte immer Zweifel an Orban, obwohl seine Politik sicher richtig war und ist. Die letzte Konsequenz fehlt jedenfalls und es wird Zeit für Jobbik. Orban kassiert aus der EU und das ist wohl der Hauptgrund. Ungarn wird sich aber ganz von selbst unabhängig entwickeln können. Will Orban das oder wartet er auf den grossen Crash? Poker – nicht überzeugend.

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Daß Orban den Beschluß der EVP zur Aussetzung der Mitgliedschaft (Suspendierung) seiner Fidesz-Partei begrüßt, kann ich nicht nachvollziehen! Was will er noch in dieser Mainstream-Partei, die ständig von „europäischen Werten“ schwafelt, und deren politische Überzeugungen sich zu den seinigen verhalten quasi wie Feuer zu Wasser? Er glaubt doch wohl nicht ernsthaft, daß die EVP sich im Sinne eines gesunden Patriotismus reformieren ließe (auch die einstige SED war reformresistent).

    Orban und seine Fidesz sollten der EVP „tschüss“ sagen und selbige mit erhobenem Haupte verlassen! Die Partei ‚Europa der Nationen und der Freiheit‘ (ENP), zu der neben anderen patriotischen Parteien auch Straches FPÖ gehört, würde diese ungarischen Patrioten herzlich willkommen heißen!

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