Tage der Entscheidung: Orbán nennt Bedingungen für Verbleib in der EVP

18. März 2019
Tage der Entscheidung: Orbán nennt Bedingungen für Verbleib in der EVP
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluß seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat der ungarische Ministerpräsident Orbán Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht. „Für Fidesz lohnt es sich nur so lange in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt“, sagte Orbáns Kanzleiminister Rogan am Sonntag im staatlichen Rundfunk.

Zudem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedsstaaten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden. „So lange diese Vorschläge nicht eindeutig vom Tisch gefegt werden, bleibt Fidesz in der EVP“, sagte Rogan.

Orbán hatte bereits im August 2017 verlangt, daß die EU die Hälfte der Kosten für den von ihm errichteten Grenzzaun an Ungarns Südgrenzen bezahlen solle. Budapest hatte diese damals mit 800 Millionen Euro beziffert. Die EU war damals nicht darauf eingegangen.

Der EVP-Vorstand entscheidet am Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluß von Orbáns Regierungspartei, nachdem zuletzt eine neuerliche Aufklärungskampagne der ungarischen Regierung über die EU und den Migrations-Lobbyisten George Soros auf empörte Kritik in EVP-Kreisen gestoßen war. (mü)

Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow sagt:

    Die EVP ist gewissermaßen ein Zusammenschluß christlich-konservativer Parteien der Europäischen Union. Nun kann man fragen, ob es nicht auch zur Christenpflicht gehört, die Identität und Lebensart der europäischen Völker vor der Massenmigration aus fremden Religionen und inkompatiblen Kulturen zu schützen. Ich meine, ja – und Orban und seine christlich-konservative Fidesz-Partei meinen das mit Sicherheit auch! Schließlich sind die EVP-Parteien deswegen in das EU-Parlament gewählt worden, um dort zusammen mit anderen als Schutzwall gegen die islamische Überfremdung in der EU zu fungieren.

    Nun zum Thema ‚Schutz der EU-Außengrenzen‘: Während seinerzeit („Flüchtlings“-Tsunami 2015) die EU-Oberen eine „Sonntagsrede“ nach der anderen hielten, ergriff Orban die Initiative und schützte wirksam seine EU-Außengrenze durch die Errichtung eines massiven Grenzzaunes. Aber statt eines Lobes von der EU-Kommission erntete er von selbiger nur Kritik. Und daß die EU es quasi ablehnt, sich an den Grenzschutzkosten der Mitgliedsstaaten – insbesondere jenen für Orbans Grenzzaun – je zur angemessenen Hälfte zu beteiligen, zeugt von einem ziemlich fiesen Charakter der EU-Funktionäre!

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