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Kampf um die Mauer: US-Präsident Trump fordert weitere 8,6 Milliarden Dollar

Washington. Er läßt nicht locker: US-Präsident Donald Trump will weitere Milliarden vom Kongreß für sein Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fordern. Zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar (7,66 Mrd. Euro) werde Trump für das Fiskaljahr 2020 verlangen, hieß es seitens in die Pläne eingeweihter Medienvertreter. Das wäre mehr als sechs Mal so viel, wie der Kongreß in den vergangenen beiden Budgetjahren jeweils für Projekte an der Grenze bewilligt hat.

Es ist unwahrscheinlich, daß Trump damit durchkommt. Denn die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, halten eine Mauer an der südlichen Grenze für unnötig.

Das Fiskaljahr 2020 beginnt im Oktober. Bis dahin muß es eine Verständigung geben. Der jüngste Budgetstreit mündete über den Jahreswechsel in einem fünf Wochen langen Stillstand von Teilen der US-Regierung. Auch dabei ging es um die Mauer – ein Kernversprechen Trumps im Wahlkampf.

Beobachter urteilen daß Trump mit der neuen Milliardenforderung bereits den Wahlkampf 2020 im Blick hat. (mü)