Vorrang für die nationale Sicherheit: Schweiz will keine IS-Terroristen zurücknehmen

11. März 2019
Vorrang für die nationale Sicherheit: Schweiz will keine IS-Terroristen zurücknehmen
International
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Bern. Auch die Schweiz sieht sich mit der Möglichkeit konfrontiert, daß IS-Terroristen mit Schweizer Staatsangehörigkeit zurückgenommen werden sollen. Es soll sich um rund 20 Personen handeln. Doch wie Österreich zeigt auch die Eidgenossenschaft wenig Neigung, die im Nahen Osten gefangengenommenen Terrorverdächtigen aufzunehmen. Der Bundesrat strebt vielmehr die Verurteilung im Tatortstaat an.

Wie Schweizer Medien berichten, hat Mike Egger, SVP-Nationalrat im Kanton St. Gallen, jetzt einen Antrag zum Thema IS-Rückkehrer im Berner Bundeshaus eingereicht. Egger betont: „Ich bin (…) dafür, daß wir IS-Kämpfer nicht zurücknehmen. Aber wenn es trotzdem welche gibt, die hier sind, dann müssen sie die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es kann nicht sein, daß diese Leute in den Genuß von Kuscheljustiz kommen, nicht einmal ins Gefängnis müssen und bei uns sogar noch therapiert werden. Sie zogen in den Krieg, also ist auf sie Kriegsrecht anzuwenden.“

Auch die Schweizer Bundesregierung hat das Thema auf dem Radarschirm. Der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zufolge sind der Berner Regierung die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung oberstes Ziel. Auf Antrag von Justizministerin Keller-Sutter (FDP) legt der Schweizer Bundesrat derzeit seine Taktik für „terroristisch motivierte Reisende“ fest. Individualinteressen seien demnach zweitrangig. Die Schweiz werde die unkontrollierte Einreise von Islamisten mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen verhindern, heißt es. Auch Straffreiheit soll es für Islamisten mit Schweizer Staatsbürgerschaft nicht geben. (mü)

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