- ZUERST! - https://zuerst.de -

Stillstand in der EU: Brüssel gibt Asylreform vor der Europawahl auf

Brüssel. Wegen des Dauerstreits um die „Flüchtlings“umverteilung wird die EU vor der Europawahl im Mai keine umfassende EU-Asylreform mehr verabschieden. Das erklärte jetzt Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nach dem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen vor der Wahl.

Hauptproblem bei der Asylreform ist die sogenannte Dublin-Verordnung. Diese sieht vor, daß grundsätzlich das Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, in dem ein „Flüchtling“ zuerst europäischen Boden betritt. Die Reformpläne sehen jetzt vor, daß die Erstaufnahmeländer in Krisenzeiten durch eine Verteilung von Asylbewerbern auf die anderen Mitgliedstaaten entlastet werden sollen. Dies lehnen mehrere osteuropäische Länder allerdings nach wie vor kategorisch ab.

„Es geht nicht darum, vor der Wahl irgendeine Vereinbarung überstürzt zu verabschieden“, versuchte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen den Dissens herunterzjspielen.

Möglicherweise sollen nun noch einige weniger strittige Teile des Asyl-Pakets ausgeklammert und gesondert verabschiedet werden, ist aus Brüssel zu hören. Sollte es auch in diesen Teilbereichen der Asylreform vor der Wahl keinen Durchbruch geben, werde sich dieses Jahr voraussichtlich nichts mehr bewegen, warnte Seehofer. Der CSU-Politiker weiß, wovon er spricht: die Europawahl am 26. Mai dürfte erhebliche politische Verschiebungen im EU-Parlament bringen und die bisherigen selbsternannten „Volksparteien“ massiv schwächen. Mit einer sehr viel stärkeren rechten und rechtspopulistischen Opposition im nächsten Parlament dürften viele Vorhaben der derzeit noch mehrheitsfähigen etablierten Parteien nach der Sommerpause nicht mehr durchzubringen sein, urteilen Beobachter. (mü)