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Verfassungsschutz akzeptiert Niederlage vor Gericht – AfD wird nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet

Köln. Der Verfassungsschutz hat das jüngst erfolgte Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das der Behörde verbot, die Alternative für Deutschland (AfD) öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen, nun akzeptiert. Trotzdem werden Teile der Partei weiterhin beobachtet. Die Partei „begrüße, daß beim Verfassungsschutz die Erkenntnis gereift ist, daß er mit der öffentlichen Einordnung unserer Partei als ‚Prüffall‘ ein Eigentor geschossen hat“.

Die Partei verbinde mit dieser Einsicht die Hoffnung, „daß der Verfassungsschutz sich künftig nicht mehr – wie in diesem Fall geschehen – politisch instrumentalisieren läßt“.

Doch der Verfassungsschutz wiederum kündigte an „die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über den Fortgang dieser Bearbeitung unterrichten“. (tw)