Keine Rücknahme von Terroristen: Österreichische Regierung verteidigt harte Linie

7. März 2019
Keine Rücknahme von Terroristen: Österreichische Regierung verteidigt harte Linie
National
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Wien. In der österreichischen Debatte um die mögliche Rückholung von IS-Kämpfern mit österreichischer Staatsbürgerschaft gibt sich die ÖVP-/FPÖ-Regierung entschlossen: man werde keine IS-Kämpfer zurückholen und von der harten Linie auch nicht abweichen, erklärte jetzt FPÖ-Innenminister Kickl. Auf eine Presseanfrage antwortete Kickl wörtlich: „Ich bin für die innere Sicherheit Österreichs zuständig. IS-Rückkehrer stellen eine Gefahr für unsere Sicherheit dar. Wir werden daher diese Menschen nicht zurückholen.“ Diese Möglichkeit soll auch im neuen Konsulargesetz festgeschrieben werden.

Dieses Gesetz regelt die Sicherstellung des Schutzes österreichischer Staatsbürger im Ausland. Es umfaßt Hilfsleistungen und Unterstützungen in Rechtsschutz sowie Notsituationen, etwa die Rückführung nach Österreich. Geht es nach den Plänen der türkis-blauen Regierung, soll dieser Schutz jedoch in bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde abgelehnt werden können – beispielsweise bei Personen, deren Einreise nach Österreich die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde. Ausdrücklich sollen auch Personen, die sich Terrororganisationen angeschlossen haben und die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft ablehnen, keinen Anspruch auf die Hilfe Österreichs haben.

Kickl erklärte es Medienvertretern gegenüber anhand eines fiktiven Beispiels: Person A ist im Jahr 2016 nach Syrien ausgereist und hat dort für den Islamischen Staat gekämpft. Sie will nun nach Österreich zurückkehren, meldet sich bei der österreichischen Botschaft und ersucht um Unterstützung bei der Rückkehr. Ihre Rückkehr nach Österreich gefährdet aber die öffentliche Ordnung und Sicherheit, und sie hat daher keinen Anspruch auf Hilfe Österreichs. „Es ist ganz klar, daß IS-Rückkehrer jegliches Recht auf Schutz Österreichs verloren haben, und dies werden wir konsequent weiterverfolgen“, bekräftigte Kickl seine Haltung. (mü)

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