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Glatter Fall von Erpressung: EVP-Spitzenkandidat Weber setzt Orbán das Messer auf die Brust

Brüssel/Budapest. In der EVP-Fraktion, dem EU-Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien, eskaliert der Streit um einen Ausschluß der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Jetzt hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán drei förmliche Bedingungen gestellt, um einen Ausschluß der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden. Orban müsse sich „bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen“, sagte Weber der „Bild“-Zeitung gegenüber.

Es gebe „entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft“. Weber nannte drei Bedingungen, über deren Erfüllung „noch in diesem Monat“ Klarheit herrschen müsse: Orban müsse die „Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen“; er müsse sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern (die von dem Zuwanderungs-Lobbyisten und Großspekulanten George Soros mitgegründet wurde und von ihm finanziert wird).

Weber machte klar, daß es nun an Orbans weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der EVP komme. Er selbst werde noch „einen letzten Versuch“ unternehmen, „Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten“, sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings „nicht verhandelbar“.

De facto setzt Weber dem ungarischen Regierungschef Orbán mit seinen Forderungen das Messer auf die Brust. Und gerade die Forderung nach einem weiteren Verbleib der Soros-Universität in Budapest kommt einem glatten Affront gleich – die CEU ist inzwischen von Budapest nach Wien übersiedelt. Beobachter rechnen mit einem baldigen Bruch zwischen der EVP und ihrer ungarischen Schwesterpartei. (mü)