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„Politischer Islam“ im Visier: Österreichische Regierung richtet Beobachtungsstelle ein

Wien. Die österreichische Regierung sieht Handlungsbedarf und wird jetzt aktiv – gegen den „politischen Islam“. Dazu soll nun eine eigenständige Dokumentationsstelle eingerichtet werden, die Prävention, Aufklärung und Recherche betreibt und islamistische Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft beobachtet. Hierzu rechnet die ÖVP-/FPÖ-Regierung etwa die Verbreitung von „patriarchalen Ehrkulturen, integrationsfeindlichen Inhalten, islamistischem Gedankengut und Antisemitismus“ in Vereinen, Moscheen, in den sozialen Netzwerken und im Bildungsbereich.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) erklärte, die Politik sei gefordert, „unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen“. Die aktuelle Antisemitismus-Studie zeige, daß besonders bei arabisch- und türkischstämmigen Personen der Antisemitismus weit verbreitet sei.

„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte wie Demokratie oder Gleichstellung von Mann und Frau offen abgelehnt werden“, erklärte Kurz. Kanzleramtsminister Blümel fügt hinzu, es brauche einen „professionellen Umgang“ mit diesen Herausforderungen. „Wesentlich ist es, radikale Tendenzen frühzeitig zu erkennen.“

Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zählt der „Islamismus zu den größten Bedrohungen unserer freien Gesellschaft“. Er betont: „Man muß den Anfängen wehren.“

Innenminister Kickl, ebenfalls FPÖ, dessen Ressort an dem Projekt ebenso beteiligt ist wie das Bildungsministerium, wird in Medien mit den Worten zitiert: „Die genaue Beobachtung und Dokumentation diesbezüglicher Aktivitäten ist eine wesentliche Basis, um dem Bestreben radikaler Kreise entschlossen entgegenwirken zu können.“

Bis zum Sommer soll ein Gesetz vorliegen, 2020 soll die Einrichtung starten. Als Experten sollen dem Vernehmen nach zwei Islamkritikerinnen mitarbeiten: Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Schweizer Forums für fortschrittlichen Islam; und die Züricher Politologin Elham Manea, die sagte, man würde ihr wohl „Islamophobie vorwerfen“, wäre sie nicht selbst Muslimin. (mü)