„Politischer Islam“ im Visier: Österreichische Regierung richtet Beobachtungsstelle ein

4. März 2019
„Politischer Islam“ im Visier: Österreichische Regierung richtet Beobachtungsstelle ein
National
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Wien. Die österreichische Regierung sieht Handlungsbedarf und wird jetzt aktiv – gegen den „politischen Islam“. Dazu soll nun eine eigenständige Dokumentationsstelle eingerichtet werden, die Prävention, Aufklärung und Recherche betreibt und islamistische Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft beobachtet. Hierzu rechnet die ÖVP-/FPÖ-Regierung etwa die Verbreitung von „patriarchalen Ehrkulturen, integrationsfeindlichen Inhalten, islamistischem Gedankengut und Antisemitismus“ in Vereinen, Moscheen, in den sozialen Netzwerken und im Bildungsbereich.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) erklärte, die Politik sei gefordert, „unsere freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen wie dem Antisemitismus zu schützen“. Die aktuelle Antisemitismus-Studie zeige, daß besonders bei arabisch- und türkischstämmigen Personen der Antisemitismus weit verbreitet sei.

„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte wie Demokratie oder Gleichstellung von Mann und Frau offen abgelehnt werden“, erklärte Kurz. Kanzleramtsminister Blümel fügt hinzu, es brauche einen „professionellen Umgang“ mit diesen Herausforderungen. „Wesentlich ist es, radikale Tendenzen frühzeitig zu erkennen.“

Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zählt der „Islamismus zu den größten Bedrohungen unserer freien Gesellschaft“. Er betont: „Man muß den Anfängen wehren.“

Innenminister Kickl, ebenfalls FPÖ, dessen Ressort an dem Projekt ebenso beteiligt ist wie das Bildungsministerium, wird in Medien mit den Worten zitiert: „Die genaue Beobachtung und Dokumentation diesbezüglicher Aktivitäten ist eine wesentliche Basis, um dem Bestreben radikaler Kreise entschlossen entgegenwirken zu können.“

Bis zum Sommer soll ein Gesetz vorliegen, 2020 soll die Einrichtung starten. Als Experten sollen dem Vernehmen nach zwei Islamkritikerinnen mitarbeiten: Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Schweizer Forums für fortschrittlichen Islam; und die Züricher Politologin Elham Manea, die sagte, man würde ihr wohl „Islamophobie vorwerfen“, wäre sie nicht selbst Muslimin. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Der Islam ist keine Religion, sondern eine religiös verbrämte Unterwerfungs-Ideologie! Allein schon die Angehörigen anderer Glaubensüberzeugungen als “Ungläubige” zu bezeichnen, stellt eine Anmaßung sondergleichen dar. Der Islam in seiner heutigen politischen Ausprägung ist weder reform- noch demokratiefähig – alles an ihm ist quasi erstarrt; er hemmt zudem das selbstständige Denken und bremst den Fortschritt. Überdies trägt er den Keim einer Radikalisierung in sich(Islamismus). Das macht ihn so gefährlich (Stichwort: islamischer Terrorismus) für die freien Gesellschaften sowie für die Zivilisation und die aufgeklärt-christliche Kultur Europas. In keinem islamisch geprägten Staat existieren Demokratie und Menschenrechte, so wie Österreich und Deutschland sie verstehen.

    Es ist dem österreichischen Kanzler Kurz und seiner ÖVP/FPÖ-Regierung hoch anzurechnen, daß er diese Fakten über den politischen Islam zur Kenntnis genommen hat und entsprechende Abwehrgesetze erläßt (wovon Deutschland und die Merkel-Regierung noch weit entfernt sind).

    Und die Quintessenz all dieser Fakten lautet:
    Der (politische) Islam gehört weder zu Österreich noch zu Deutschland!

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