Budapest. Die ungarische Regierung setzt ihre Aufklärungskampagne gegen die Zuwanderungspolitik der EU und Drahtzieher George Soros fort. Jetzt verschickte die Regierung einen Brief an alle Haushalte, in dem Ministerpräsident Orbán vor den „Brüsseler Bürokraten“ warnt – diese wollten „den Widerstand der Länder brechen, die gegen Einwanderung sind“.
Orbán wirft der EU in dem Schreiben vor, „nichts aus den schrecklichen Terrorangriffen der vergangenen Jahre gelernt“ zu haben. Sie wolle noch mehr Migranten nach Europa bringen. Er zählt sieben EU-Maßnahmen auf, mit denen Migranten zur Zuwanderung nach Europa ermutigt werden. So werde das Recht der Mitgliedstaaten auf den Schutz ihrer Grenzen geschwächt, migrationsfreundliche „politische Aktivistengruppen“ würden finanziell unterstützt, während die finanzielle Unterstützung für Länder gekürzt werde, die als einwanderungsfeindlich angesehen würden. Außerdem erhielten Migranten Bankkarten mit Guthaben. Ungarn hingegen wolle „unsere Sicherheit und unsere christliche Kultur verteidigen“, schreibt Orbán.
Die EU-Kommission reagierte umgehend auf die neuen Vorwürfe. Ihr Büro in Budapest wies Orbáns Vorwürfe in einer Erklärung zurück. Demnach würden zum Beispiel Guthabenkarten „nur“ in Griechenland an Asylbewerber und Flüchtlinge ausgegeben.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die ungarische Regierung schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Auf Plakaten, in Zeitungsanzeigen und in Fernsehspots waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Mega-Spekulant George Soros zu sehen. Neben den Bildern stand die Aussage: „Auch Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“ (mü)
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