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EU-Kommissare unter Verdacht: Rumänische Justiz ermittelt gegen hohe Eurokraten

Bukarest. Das ist ein Novum: die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten hat Vorermittlungen gegen mehrere EU-Kommissare aufgenommen. Konkret sehen sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans im Visier der Bukarester Ermittler, und zwar wegen ihrer Rolle beim laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU.

Auch gegen die Chefin der EU-Vertretung in Bukarest und den Generalstaatsanwalt sei Anzeige erstattet worden, berichtete das Nachrichtenportal Iuju.ro. Die stellvertretende Leiterin der Sonderermittlungsbehörde bestätigte die Aufnahme von Vorermittlungen. Worum genau es bei den strafrechtlichen Ermittlungen im derzeitigen EU-Vorsitzland geht, ist noch unklar. Ermittelt werde allerdings wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmißbrauch, Falschbeurkundung sowie Falschangaben.

Angezeigt hatte die Eurokraten ein rumänisches Nachrichtenportal, das den regierenden Sozialisten nahesteht.

In Brüssel zeigt man sich von der rumänischen Initiative derzeit noch unbeeindruckt. „Nationale Behörden haben keine Jurisdiktion in diesen Fragen“, ließ die Kommission verlauten. Ihre Mitglieder seien einzig der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg unterworfen. Ein entsprechendes Protokoll, das den Kommissaren Immunität garantiert, sei von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden. (mü)