Rom. Die Anhänger der in Italien mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben bei einer Online-Befragung mehrheitlich gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Lega-Innenminister Salvini gestimmt. Salvini droht ein Prozeß wegen angeblicher Freiheitsberaubung, weil er das Schiff „Diciotti“ im vergangenen Sommer mit „Flüchtlingen“ an Bord nicht in Italien anlegen lassen wollte.
52.417 Aktivisten beteiligten sich an der Online-Befragung. Stattliche 59,05 Prozent stimmten gegen die Aufhebung der Immunität Salvinis. Die Senatoren der Fünf Sterne-Bewegung erhielten damit das grüne Licht vonseiten ihrer Basis, im Parlament gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers zu stimmen und damit dem Lega-Chef einen Prozeß zu ersparen.
Die Mehrheit der an der Befragung beteiligten Fünf-Sterne-Anhänger hätten eingesehen, daß Salvini im Einklang mit dem Rest der Regierung und zum „Schutz des staatlichen Interesses“ gehandelt habe, hieß es auf dem Blog der Cinque Stelle, auf dem das Resultat der Befragung veröffentlicht wurde. Die Fünf Sterne-Bewegung, die stark auf Basisdemokratie setzt, organisiert öfters Abstimmungen unter ihren Anhängern, um die Linie der Bewegung bei politischen Angelegenheiten zu bestimmen.
Salvini droht ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit den 177 Migranten, die im August tagelang an Bord der „Diciotti“ der italienischen Küstenwache ausharren mußten, bevor sie an Land gehen durften. Der Senat muß Ende März über die Aufhebung seiner Immunität abstimmen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat sich in der Angelegenheit ebenso wie Regierungschef Giuseppe Conte hinter Salvini gestellt. Dieser erklärt, er habe im Interesse Italiens gehandelt. (mü)
Bildquelle: Ministry of the Interior – https://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it
 |
 |
 |
