Wieder eine linke Regierung vor dem Sturz: Sanchez verkündet Neuwahlen in Spanien

18. Februar 2019
Wieder eine linke Regierung vor dem Sturz: Sanchez verkündet Neuwahlen in Spanien
International
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Foto: Symbolbild

Madrid. Das Ende der spanischen Linksregierung unter Präsident Sanchez ist absehbar. Denn jetzt gab Präsident Sanchez, der mit seinem Budgetentwurf im Parlament gescheitert ist, bekannt, daß am 28. April ein neues Parlament gewählt werde. Für denselben Tag sind in Spanien Kommunal- und Regionalwahlen geplant. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.

Am Mittwoch hatte das Parlament Sanchez´ Budgetentwurf abgelehnt. Neben den beiden rechtskonservativen Oppositionsparteien stimmten unter dem Eindruck des am Dienstag begonnenen Prozesses gegen zwölf Separatistenführer auch die beiden katalanischen Separatistenparteien ERC und PDeCAT gegen den Budgetentwurf.

Sanchez und seine sozialistische PSOE verfügen im Parlament nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bisher auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Damit dürfte es im April vorbei sein. Umfrage sehen dort derzeit eine Mehrheit aus Konservativen und rechter VOX-Partei. (mü)

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