Washington. Die künftige Grenzmauer ist offenbar das einzige Thema, bei dem US-Präsident Trump strikt auf Kurs bleiben darf – in vielen anderen Bereichen legen ihm seine Umgebung und die traditionellen Hintergrund-Eliten immer neue Hindernisse in den Weg. Jetzt hat Trump im anhaltenden Streit um „seine“ Grenzmauer zu einer drakonischen Maßnahme gegriffen und den nationalen Notstand angekündigt. Damit kann er auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar (7,1 Milliarden Euro) zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Eine entsprechende Erklärung unterzeichnete Trump in Washington.
Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“
Die nun angepeilte Lösung soll es Trump ermöglichen, ohne allzu großen Gesichtsverlust ein im Kongreß ausgehandeltes Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das eine aus seiner Sicht viel zu niedrige Milliardensumme für die Sicherung der Grenze enthält. Das neue Gesetz soll zudem eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden verhindern.
Trump wiederholte unterdessen in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses, die Mauer sei notwendig, um eine „Invasion“ von Drogen und Kriminalität über die Grenze in die USA zu stoppen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten, in die USA einzudringen, sagte er. „Wir reden von einer Invasion.“ Trump kritisierte, die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. „Das ist eine Lüge“, sagte er und fügte hinzu: „Sie sagen, daß Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu 100 Prozent.“ (mü)
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