Weil sich die Opposition für „Flüchtlinge“ starkmacht: Australiens Premier läßt umstrittenes Lager wiedereröffnen

15. Februar 2019
Weil sich die Opposition für „Flüchtlinge“ starkmacht: Australiens Premier läßt umstrittenes Lager wiedereröffnen
International
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Canberra. Toleranz hat auch ihre Grenzen. Die australische Regierung will ein berüchtigtes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wiedereröffnen. Das kündigte der durch eine Abstimmungsniederlage in der Flüchtlingspolitik unter Druck geratene Premierminister Scott Morrison jetzt an.

Mit der Wiedereröffnung des Lagers solle auf einen zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen reagiert werden, sagte der konservative Premier. Das Lager auf der abgelegenen Weihnachtsinsel war erst im Herbst geschlossen worden.

Morrison hatte am Dienstag im Parlament eine herbe Abstimmungsniederlage einstecken müssen. Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für einen Gesetzentwurf der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte. Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Inseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden. Der Premier erklärte daraufhin, dies gebe Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien zu wagen – weswegen er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen wolle. Der Opposition warf der Premier vor, die Grenzen des Landes zu schwächen. (mü)

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