Hamburg. In seinem Jahresbericht deckt der Landesrechnungshof Hamburg auf, daß viele Behörden nicht überprüfen, ob finanzielle Leistungen tatsächlich an Migranten ausgezahlt werden müssen – oder ob es Bürgen gibt, die die Einreise erst ermöglichten. Auf dem Asylrecht lag diesmal ein besonderes Augenmerk in dem mehr als 200 Seiten starken Jahresbericht 2017, der am Montag vorgelegt wurde. Das Thema der Migrantenbürgen, die oftmals eine Einreise ermöglichen, beschäftigt nun auch zahlreiche Gerichte und Behörden. In Hamburg haben die Behörden jedoch genau diese Prüfung oftmals nicht vorgenommen, obwohl Stichproben ergaben, daß in 90 Prozent der Fälle ein solcher Bürge vorlag. Der daraus entstehende Schaden läßt sich noch nicht beziffern.
Neben Mängeln beim Asylthema wird auch das Rechnungswesen der Hansestadt sowie das Straßenwesen bemängelt. Insbesondere die „lückenhafte“ Datenlage ist Gegenstand der Kritik. „Insgesamt muß der Senat deutlich stärker auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz von Steuergeldern achten. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den vom Rechnungshof angesprochenen Sanierung der Infrastruktur, zum Beispiel bei Grünanlagen oder Uferbefestigungen“, erklärte als Reaktion der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer (CDU). Auch die FDP-Haushaltspolitikerin Jennyfer Dutschke sieht das ähnlich: „Der Senat und öffentliche Unternehmen haben teilweise keine Übersicht mehr über den Zustand städtischer Infrastruktur, behelfen sich mit Buchführungstricks, umgehen Vorgaben von Vergaberecht und Landeshaushaltsordnung oder kämpfen mit Software-Problemen.“
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Es ist ja nicht deren eigenes Geld, sondern nur das der arbeitenden Menschen