Wien. Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl sieht seinen Kurs in der Asylpolitik durch die jüngste Bluttat in Dornbirn in Vorarlberg bestätigt. Er hat vor diesem Hintergrund jetzt mit deutlichen Worten mit Abwieglern und „Gutmenschen“ abgerechnet. Wörtlich sagte Kickl: „Vor zwei Wochen hat mich die gesamte Allianz der Gutmenschen dafür geprügelt, daß ich gesagt habe, daß man nicht mehr zeitgemäße Gesetze ändern muß.“ Er erwarte sich dazu eine entsprechende Antwort der Bevölkerung bei der kommenden EU-Wahl.
Kickl weiter: „Ich sage das in aller Deutlichkeit: Als Innenminister fühle ich mich zuständig für Sicherheit und den Schutz der eigenen Bevölkerung und nicht für die Sicherheit und den Schutz der Banditen aus aller Welt, die sich unter dem Deckmantel des Asyls bei uns einzuschleichen versuchen.“ Er wolle als Minister nicht mehr hinnehmen, daß eine Person mit Aufenthaltsverbot erneut im selben Land Asyl beantragen kann.
Von all jenen, die jetzt ebenfalls härtere Maßnahmen fordern, erwartet sich Kickl nun Unterstützung auf europäischer Ebene: „Wir müssen jetzt die notwendigen Änderungen auf den Weg bringen, so wie es die Menschen von uns erwarten.“
Auch was er von der derzeitigen EU-Kommission hält, brachte Kickl unverhohlen zum Ausdruck: „Ich bin entsetzt darüber, wie wenig ausgeprägt das Problembewußtsein bei Vertretern der Europäischen Kommission ist. Ich glaube, man kann mit gutem Gewissen davon sprechen, daß die Herrschaften ein Teil eines politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich das Ziel verfolgen, die Täter mehr zu schützen als die Opfer.“ Die EU-Wahl im Mai ist in Kickls Augen „eine riesige Chance, hier den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern“. (mü)
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Hoffentlich ein Anfang mit Zukunft