Budapest. Die US-Diplomatie versucht sich nicht nur in Deutschland – Stichwort: Nord Stream 2 – mit massiver Rußlandhetze, sondern nunmehr auch in Ungarn. Dort hat US-Außenminister Mike Pompeo jetzt die Regierung Orbán vor „Spaltungen“ durch Moskau gewarnt. Man dürfe nicht zulassen, daß Rußlands Präsident Putin einen Keil zwischen die NATO-Länder treibe, sagte Pompeo bei einem Besuch in Budapest. Er kritisierte damit unverhohlen die guten und engen Beziehungen Ungarns mit Rußland und China.
Der ungarische Außenminister Szijjártó bezeichnete die Kritik der westlichen Länder an Moskau dagegen als „Heuchelei“. Er betonte: „Wir sind NATO-Partner, und unsere Beziehungen mit Rußland und China bedrohen nicht unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten“, berichtete das regierungsnahe Online-Portal „origo“. Man sei überdies auf das russische Erdgas angewiesen.
Der US-Außenminister kritisierte weiters das jüngste Abkommen Ungarns mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei über den Ausbau des 5G-Netzes. Geheimdienste vermuten, Ausrüstung oder Handys von Huawei könnten für Spione Hintertüren öffnen, um an Staats- und Firmengeheimnisse zu gelangen (was für den US-Datenriesen Google freilich nicht weniger gilt). Beweise dafür konnten bislang nicht vorgelegt werden, Huawei weist die Vorwürfe zurück.
In Budapest traf Pompeo außerdem Ministerpräsident Orbán und Verteidigungsminister Benkö. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in Ungarn seit 2011. Im Anschluß sind Reisen in die Slowakei und nach Polen geplant, wo Pompeo an einer von den USA organisierten Nahost-Konferenz teilnimmt (die allerdings ohne jede Relevanz ist, weil die Hauptbetroffenen, Syrien und Iran, weder eingeladen sind noch gehört werden sollen). (mü)
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